Bedingungsloses Grundeinkommen: Welche Folgen ein Grundeinkommen für Deutschland hätte
Wäre eine Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland 2021 möglich? Fakten, Vor- & Nachteile des Grundeinkommens.
Foto: dpaDüsseldorf. Deutschland ist unentschieden: 49 Prozent der Deutschen sprachen sich in einer repräsentativen Umfrage aus 2018 eher für ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) aus, 51 Prozent jedoch dagegen. In einer weiteren Umfragen lagen die Befürworter bei 51 Prozent, die Gegner bei 35 Prozent. Diese Zahlen stammen vom Deutschen Institut für Wirtschaft (DIW) in Berlin.
Dennoch bleibt das Thema im Zuge der Digitalisierung aktuell und wird dabei über politische Grenzen hinweg heftig diskutiert. Altbekannte Befürworter sind Unternehmer wie Götz Werner, der Gründer der Drogeriekette dm, und Finanzinvestor Albert Wenger. Unter den Gegner ist zum Beispiel der Bundesverband deutscher Arbeitgeber (BDA), aber auch die Gewerkschaft ver.di.
Doch welche Vorteile oder Nachteile würde ein bedingungsloses Grundeinkommen haben? Welche Modelle gibt es eigentlich? Und wie realistisch ist eine Einführung in Deutschland? Wir haben die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Thema Grundeinkommen zusammengefasst.
Bedingungsloses Grundeinkommen – Was ist das?
Einer allgemeinen Definition zufolge ist unter dem bedingungslosen Grundeinkommen eine festgelegte Geldsumme zu verstehen, die Mitglieder einer Gemeinschaft bedingungslos erhalten, ohne dabei auf Bedürftigkeit zu prüfen. Die Idee dahinter: Wenn die Digitalisierung dazu führt, dass es weniger Jobs gibt, soll das Grundeinkommen für Essen, Miete und soziale Teilhabe gesichert sein. Auch Erwachsene ohne Erwerbsarbeit, Kinder und Rentner würden ein bedingungsloses Grundeinkommen erhalten. Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld, Rente oder Kindergeld wären dann hinfällig, da das Grundeinkommen diese (in vielen Modellen) ersetzen würde.
Wer hätte in Deutschland Anspruch auf ein bedingungsloses Grundeinkommen?
Je nach Modell hätten von allen deutschen Staatsbürger bis hin zu allen dauerhaft in Deutschland lebenden Personen Anspruch auf ein Grundeinkommen – stets jedoch ungeachtet der privaten wirtschaftlichen Lage oder von bestehendem Vermögen. Das BGE würde an jedes Individuum, unabhängig von der Haushaltsgröße ausgezahlt werden, und auch Kinder bekämen ein (geringeres) BGE.
Grundeinkommen – Welche Modelle gibt es?
In der Diskussion um ein bedingungsloses Grundeinkommen sind mittlerweile zahlreiche Vorschläge auf den Tisch gelegt worden. Ein Überblick über die verschiedenen Modelle findet sich beim Netzwerk Grundeinkommen (PDF mit Stand 2017). In der öffentlichen Debatte werden drei Modelle besonders häufig genannt:
1. Das solidarische Bürgergeld
Der ehemalige CDU-Politiker Dieter Althaus sowie der Ökonom Thomas Straubhaar hatten bei ihrem Modellvorschlag vor allem eins im Sinn: Sie wollten das bestehende Steuer- und Sozialsystem vereinfachen.
Mithilfe des Modells soll ein Existenzminimum für alle deutschen Bürger gewährleistet werden. Gleichzeitig wollen Straubhaar und Althaus aber auch sicherstellen, dass genügend Einnahmen erzielt werden. Deshalb soll neben einem eher niedrigen Bürgergeld von 500 Euro pro Person eine Konsumsteuer erhoben werden, die den Großteil der Einnahmen deckt.
Gleichzeitig wird eine Einkommensteuer vorgeschlagen, die mit dem Bürgergeld verrechnet wird. Um den Bürgergeldanspruch und die Steuerschuld eines Einzelnen zu berechnen, sollen die 500 Euro des Bürgergeldes von 25 Prozent des jeweiligen Einkommens abgezogen werden. Ist das Ergebnis der Formel negativ, wird dieser Betrag als Bürgergeld ausgezahlt, während ein positiver Betrag die jeweilige Steuerschuld darstellt.
Personen, die beispielsweise weniger als 1500 Euro durch eine Erwerbstätigkeit verdienen, haben mit dem solidarischen Bürgergeld am Ende des Monats trotzdem mehr Geld zur Verfügung, weshalb schlechter bezahlte Jobs attraktiver werden könnten.
Sämtliche Sozialleistungen würden nach diesem Modell wegfallen, sprich gesetzliche Rentenversicherung, Krankenversicherung sowie Arbeitslosenversicherung und Arbeitslosengeld gäbe es bei diesem Modell dann nicht mehr.
2. Das emanzipatorische Grundeinkommen
Das emanzipatorische Grundeinkommen bildet hinsichtlich seiner Grundannahmen das genaue Gegenstück zum solidarischen Bürgergeld. Begründer dieses Ansatzes sind die Mitglieder einer Arbeitsgemeinschaft der Linkspartei. Wie viel Geld jeder Bürger am Ende des Monats bekommt, hängt nicht wie beim solidarischen Bürgergeld vom individuellen Einkommen ab, sondern vom gesamten Volkseinkommen.
Die Hälfte aller Arbeits- und Vermögenseinkommen wird dann an alle Bürger ab 16 Jahren gleichmäßig ausgezahlt – Kinder erhalten den halben Betrag. Die in diesem Modell fälligen Sozialausgaben würde der Staat über eine Einkommensteuer generieren, die bei 33,5 Prozent läge. Darüber hinaus sollen insbesondere die Steuern auf Vermögen sowie höhere Einkommen stark angehoben werden, um das Modell zu finanzieren.
Leistungen wie Kindergeld oder Bafög würden auch in diesem Modell gestrichen werden; Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung würde man hingegen umgestalten.
Der Gründer der Drogeriekette DM, Götz Werner, plädiert für ein bedingungsloses Grundeinkommen, das alle anderen Leistungen ersetzen sollte.
Foto: AP3. Grundeinkommen und Konsumsteuer nach Götz Werner
Im Gegensatz zu den Forderungen der anderen beiden Ansätze will dm-Gründer Götz Werner statt der Einnahmen hauptsächlich den Konsum von Gütern und Dienstleistungen besteuern. Da Einkommen- und Unternehmensteuer komplett wegfielen, wären Personalkosten günstiger, und es bestünde ein geringerer Anreiz, die menschliche Arbeitskraft durch Maschinen zu ersetzen – auch deshalb, weil Maschinen besteuert werden müssten.
Das Grundeinkommen dient in diesem Modell dazu, ärmere Bevölkerungsschichten trotz des umgekehrten Steuersystems zu schützen und ihnen eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Dennoch steht die Umverteilung von Einkommen und die soziale Gerechtigkeit in Götz‘ Vision nicht an erster Stelle.
Ein Grundeinkommen könnte in diesem Modell beispielsweise 1000 Euro betragen und würde alle Sozialversicherungen und -leistungen ersetzen.
Welche Argumente sprechen für ein BGE?
Menschen müssten sich bei der Jobsuche weniger daran orientieren, wie viel sie verdienen, sondern könnten vielmehr das persönliche Interesse in den Vordergrund stellen. Auch Arbeit, die keine Erwerbsarbeit, wäre finanziell abgesichert.
Während viele glauben, dass andere mit BGE sofort kündigen würde, gibt die große Mehrheit der Menschen von sich selbst an, auch mit einem BGE noch arbeiten gehen zu wollen.
Existenzangst würde wegfallen. Damit müssten Arbeitgeber dafür sorgen, dass sie einen angenehmen Arbeitsplatz schaffen und faire Löhne zahlen. Das könnte zu weniger Fällen von Ausbeutung und schlechten Arbeitsbedingung führen.
Menschen mit einem bedingungslosen Grundeinkommen könnten ihre Arbeitsstunden reduzieren und verstärkt zeitintensiven Freizeitaktivitäten oder einem Ehrenamt nachgehen.
Arbeitslose Personen könnten den Verlust ihrer Arbeit finanziell besser ausgleichen. Demnach trägt das bedingungslose Grundeinkommen auch dazu bei, die gesellschaftlichen Folgen des industriellen Wandels und der Digitalisierung aufzufangen.
- Es gäbe weniger Bürokratie und ein einfacheres Sozialsystem, da das Grundeinkommen andere Sozialleistungen ersetzen würde.
Welche Argumente sprechen gegen ein BGE?
Es gäbe weniger Anreize für Menschen, einer Lohnarbeit nachzugehen. Lohnarbeit würde je nach Modell stärker besteuert werden. Würden noch genug Menschen arbeiten gehen, um die Wirtschaft am Laufen zu halten?
Was passiert dann mit dem Mindestlohn? Das BGE könnte Arbeitnehmer von der Pflicht entbinden, Existenz sichernde Löhne zu bezahlen. Dadurch würde der Niedriglohnsektor weiter wachsen.
Droht ein „Sozialstaat light“? Neoliberalere Vorschläge eines eher geringen BGE, einhergehend mit der Streichung anderer Transferzahlungen einschließlich der Rente könnten für manche insgesamt weniger Unterstützung bedeuten.
Wieso sollten auch Menschen mit hohem Einkommen und/oder Vermögen ein Grundeinkommen geschenkt bekommen? Wenn Wohlhabende die gleiche Unterstützung erhalten, ohne stärker besteuert zu werden, könnte ein Grundeinkommen die soziale Ungleichheit in der Gesellschaft noch weiter ankurbeln.
Ein BGE wäre deutlich teurer als der bisherige Sozialstaat und die Finanzierung unklar. Inwiefern ein Grundeinkommen z.B. über Konsum-, Vermögens- oder Einkommenssteuern gegenfinanziert wird, ist entscheidend für die ökonomische Machbarkeit des Modells.
Das BGE könnte den Sozialstaat nicht komplett ersetzen: Unter anderem Menschen, die (chronisch) krank sind, einen Unfall hatten oder eine Behinderung haben, bräuchten zusätzliche Unterstützung.
Vorschläge für ein Grundeinkommen kommen sowohl aus linken, wie auch aus liberalen und konservativen Kreisen. Die Vorstellungen gehen dabei jedoch weit auseinander.
Foto: imago images/SteinachWie hoch würde ein bedingungsloses Grundeinkommen ausfallen?
Laut dem Netzwerk Grundeinkommen wäre ein Betrag zwischen 1150 und 1400 Euro notwendig, um ein Existenz- sowie Teilhabeminimum zu gewährleisten. Das Bundesfinanzministerium gab in einem Gutachten aus 2021 an, dass ein BGE für Erwachsene mindestens 1.208 Euro und für Kinder 684 Euro monatlich betragen müsse, um als existenzsichernd zu gelten.
Wer würde das bedingungslose Grundeinkommen finanzieren?
Angenommen, jeder Bürger bekäme monatlich einen Betrag von 1000 Euro ausgezahlt, so würden bei derzeitigem Bevölkerungsstand jährlich fast eine Billion Euro zur Finanzierung benötigt. Der gesamte Bundeshaushalt für 2023 liegt dagegen nur bei 476 Milliarden Euro.
„Selbst wenn man die anderen Sozialleistungen gegenrechnet, entsteht mit der Einführung des BGE ein Finanzierungsbedarf von knapp 900 Mrd. Euro jährlich", schreibt das Bundesfinanzministerium.
Befürworter gehen dennoch davon aus, dass das bedingungslose Grundeinkommen finanzierbar wäre, würden doch Sozialleistungen wie Hartz IV, Rente, Kindergeld, Bafög und die Kosten für den Verwaltungsapparat – wie die Bundesagentur für Arbeit – wegfallen. Denkbar wären, je nach Modell, außerdem eine höhere Umsatz- oder Unternehmensteuer, Mehrwertsteuer, Vermögens- oder Einkommenssteuer.
In welchen Ländern gibt es bereits ein BGE?
Bisher zahlt kein Land seinen Bürgern ein bedingungsloses Grundeinkommen. Es gibt aber Testläufe und zeitlich begrenzte Projekte. Beispielsweise startete Finnland im Jahr 2017 eine Praxisstudie, in dem 2000 zufällig ausgewählte Arbeitslose zwei Jahre lang monatlich 560 Euro ausgezahlt bekommen haben. Die wichtigsten Ergebnisse der Studie: Das Grundeinkommen stärkte das Wohlbefinden, verringerte Stress und Depressionssymptome und senkte nicht den Anreiz zu arbeiten.
Wann kommt das Grundeinkommen in Deutschland?
Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland ist kein Vorhaben der Ampel-Koalition und auch darüber hinaus aktuell unwahrscheinlich. Es gibt verschiedene Initiativen wie „Mein Grundeinkommen“, die über Spenden finanziert einjährige Grundeinkommen verlosen.
Lange sprach sich keine etablierte Partei für ein BGE aus. Im November 2021 landete das bedingungslose Grundeinkommen schließlich doch im Grundsatzprogramm von Bündnis 90/Die Grünen und im September 2022 nahm die Linke das BGE auch ins Parteiprogramm auf.
Alle anderen etablierten Parteien sprechen sich gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen aus.
Dieser Artikel erschien bereits am 10.02.2021. Der Artikel wurde erneut geprüft und mit leichten Anpassungen aktualisiert.