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Heimrecht

BGH-Beschluss v. 21.4.2005 - III ZR 293/04



BGB § 543; HeimG (F: 5. 11. 2001) § 8 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, 2

Zur Frage, ob die Parteien eines Vertrages, der das "Betreute Wohnen" zum Gegenstand hat, Kündigungsmöglichkeiten des Vermieters vereinbaren können, die sich tatbestandlich an die Bestimmungen des Heimgesetzes anlehnen (hier: beabsichtigte Aufgabe eines Senioren-Wohnsitzes).

(BGH-Beschluss vom 21.4.2005 - III ZR 293/04)



Quelle: DER BETRIEB, 28.05.2005

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