Hier wird in der Regel eine Geldstrafe verhängt, die in etwa einem Jahresnettoeinkommen des Steuerpflichtigen entspricht.
Die Strafverfolgungsbehörden ermitteln die Geldstrafe nach so genannten Tagessätzen. Der Geldbetrag für einen Tagessatz soll dem Tagesnettoeinkommen entsprechen.
Hat jemand ein Jahreseinkommen von 50.000 Euro brutto und Abzüge von 20.000 Euro für Steuern, Versicherungen und ähnlichem, so wäre der Tagessatz 82 Euro (gerechnet: 30.000:365).
Bei einer Hinterziehung von 10.000 Euro werden in der Regel 365 Tagessätze verhängt. Das bedeutet im Beispielsfall 365x82 = 29.930 Euro. Die Geldstrafe läge also bei rund 30.000 Euro.
Bei hohen Einkommen kann laut Experten die Strafe durchaus höher als die hinterzogene Steuer sein. Schließlich soll sich Steuerhinterziehung ja nicht lohnen.
Bei 20.000 Euro kommt man zu rund 440 Tagessätzen. Die Strafe läge im Beispielsfall dann 36.080 Euro.
Es ist bekannt, dass in den verschiedenen Bundesländern unterschiedlich streng bestraft wird. Eine interne Tabelle weist dies nach. Insofern gelten die hier genannten Strafrahmen nicht absolut, sondern sind lediglich Faustregeln.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Az. 1 StR 525/11) ist die Chance, auch bei schweren Steuervergehen um eine Haftstrafe herumzukommen, deutlich gesunken. Die Karlsruher Richter haben mit ihrer Entscheidung ein Urteil des Landgerichts Augsburg kassiert, das einen Unternehmer wegen 1,1 Millionen Euro hinterzogener Steuern nur zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt hatte. Dieses Strafmaß sei zu gering, entschied der BGH. Das Urteil liegt im Trend, glaubt Martin Wulf von der auf Steuerstrafrecht spezialisierten Kanzlei Streck Mack Schwedhelm: „In der Tendenz ziehen die Sanktionen an“, sagt der Jurist.
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Es fällt auf, dass in den Kommentaren häufig alle möglichen als ärgerlich aufgefassten Sachverhalte herangezogen werden, um die angenommene Benachteiligung kleiner Leute zu belegen oder die Aussagen von Fachleuten zu torpedieren.
Leider verschlimmern solche Aussagen nur das Problem, weil sie mangels Differenzierung und ihrem oberflächlichen Populismus den Politikern, die ohnehin nur Stammtische bedienen in die Hände spielen.
Grundsätzlich ist der Schilderung der Wirkungsweise von steuerlicher Detailliebe zuzustimmen.
Je konkreter und detaillierter das Steuerrecht, desto ungerechter ist es.
Anders als Herr Endres sehe ich aber keinen Grund große Firmen in Schutz zu nehmen. Allerdings ist deren Bevorzugung viel raffinierter und in der Regel legal. Es gibt sogar vereinzelt verfassungswidrige Bevorzugungsgesetze die solange Bestand haben, bis jemand deswegen vor Gericht geht, was aber eher selten der Fall ist, weil es weniger aufwändige Möglichkeiten gibt an der Bevorzugung zu partizipieren.
Unberücksichtigt bleibt auch, das der allein durch die Komplexität verursachte Aufwand, sowohl verwaltungstechnisch, wie juristisch eine indirekte Subvention für Größe darstellt (und für Steuerberater). einfach weil die damit verbundene Stückkosten für Große erheblich niedriger ausfallen. Dass heißt, das allein die staatlich verursachten Bürokratiekosten eine erhebliche Wettbewerbsverzerrung verursachen zu Gunsten von Großunternehmen.
Das Großunternehmen sich der Steuer letztlich nicht in erheblichem Ausmass entziehen können ist so auch nicht richtig. Natürlich werden sie legal besteuert, aber Auslandsbezüge sind fast in allen Staaten steuerlich begünstigt, so dass diese Einkünfte nur selten den regulären Steuertarifen unterliegen. Herr Endress beschönigt hier die Situation oder kennt sich nicht wirklich aus. Das Erpressungspotential bezüglich der Standortpolitik spielt da auch eine Rolle.
H.
@Novaris,
das Problem bei "rechtlichem Missbrauch" ist eher, das die Prozesse so lang dauern, damit wird eine Gestaltung schon unattraktiv, es wird also gezielt Rechtsunsicherheit erzeugt mit beachtlichem volkswirtschaftlichen Schaden. Ein weiteres Problem des "rechtlichen Missbrauchs" besteht darin, das dies immer Auslegungssache ist und sobald sich das Finanzamt in dieser Weise festlegt und dies gerichtlich bestätigt wird, muss es sich an anderer Stelle auf die gleiche weise Messen lassen.
In meiner früheren Tätigkeit sind wir mehrfach rechtlich gegen das Finanzamt vorgegangen, das Finanzamt hat sämtliche Prozesse verloren! Der Schaden war allerdings trotzdem angerichtet und leider ist der Staat dafür nie in gleicher Weise zum Regress verpflichtet, wie eine Privatperson oder ein Unternehmen.
Wer sich mit dem Thema beschäftigt, dürfte noch vor einigen Jahren mitbekommen haben, wie die steuerliche Anerkennung von Medien- und Filmfonds neben ein paar wirklich zweifelhaften Konstrukten generell im Nachhinein vom Finanzamt geschasst wurde. Mittlerweile wurden die Finanzbehörden (deutlich leiser als vorher) letztinstanzlich verurteilt die meisten Fonds im Nachhinein so zu stellen, als ob sie regulär durchgelaufen wären. Das stand lediglich im kleingedruckten der Wirtschaftspresse.
Auffällig ist es, dass besonders SPD und Grüne immer wieder damit auffallen, das sie versuchen steuerliche Sachverhalte und Grundprinzipien umzudeuten. Für die Öffentlichkeit ist die Diskussion um die Pendlerpauschale dafür das bekannteste Beispiel, ebenso wie das Ehegattensplitting. Problematisch dabei ist regelmäßig das die zugrundeliegenden Prinzipien des Steuerrechts nicht geändert, sondern missachtet werden. Was diese Massnahmen zu reinen Geldbeschaffungsmassnahmen zu Lasten nicht politisch nahestehender gesellschaftlicher Gruppen macht. Und regelmäßig das Verfassungsgericht auf den Plan ruft.
H.
zu empfehlen das Video
Die Steuervermeidungs Industrie
ausgestrahlt von ARD.
Dort sehen Sie wie sich die Finanzminister von dem sogenannten gemeinsamen Europa für ein Europa einsetzen.
Auch die Konzerne leisten dazu ihre Beiträge z.B. der Hit 97 Offshore Gesellschaften nur ein einziger Konzern. Dort sehen Sie auch wie die Steuerprüfung in diesen Konzernräumen stattfindet.
Für das Volk sehr Aufschlußreich.
Wie sagte Herr Scheible beim G20 treffen in Russland...jede Firma kann sich sein Steuermodell selbst heraussuchen.
Und dadurch gibt es eher mehr Gestaltungsmöglichkeiten?
"Auf jeden Fall, denn vieles wird dadurch zur Auslegungssache. Wenn man geschickt argumentiert und die richtigen Paragraphen des Steuerrechts mit den Verordnungen und Verwaltungsanweisungen kombiniert, tun sich viele Sparmöglichkeiten auf."
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Aber diese "Sparmöglichkeiten" erweisen sich des öfteren als "Luftschloß", wenn die Finanzverwaltung in der Gestaltung einen rechtlichen Missbrauch sieht, mit der Folge jahrelanger Prozesse vor den Finanzgerichten, an denen der "robuste" Steuerberater zusätzlich verdient und vor den Finanzgerichten ist für den Steuerpflichtigen die Erfolgsaussicht gering. Nur ca. 5% der Finanzgerichtsprozesse werden vom Steuerpflichtigen gewonnen.
Der "robuste" Steuerberater gewinnt in der Regel immer --
aber leider nicht vor den Finanzgerichten.
Häh???
Soviel ich mitbekommen habe, läuft Uli Hoeneß immer noch frei herum und Thomas de Maizière muss sich auch immer noch nicht für die Hunderte Millionen EURO Steuergeldvernichtung in Sache gekaufter, uneinsetzbarer Drohnen verantworten. Der Steuerzahler wird wohl diese abgängigen Staatsmittel neu aufbringen müssen. Diese Gelder fehlen am Ende dennoch dem Staat an allen Ecken und Kanten.
Aber weg ist weg, das ist wie mit den Geldern zur EURO-Rettung – auch die hat der deutsche Steuerzahler erarbeitet, sie kommen dem eigenen Land aber nicht zu Gute und sind auf ewig vernichtet. Aber nicht nur das, auch das ganze Altersversorgungssystem gerät in immense Schwierigkeiten durch die Niedrigzinspolitik zur Rettung einer Gemeinschaftswährung, die nur künstlich am Leben erhalten wird, aber Europa wirtschaftlich in den Ruin begleitet.
Sein wir doch erlich,
jeder bescheist so gut er kann.
Die Großen sollten aber Vorbild sein,
sie haben genug um es sich leisten zu können.
Aber was tun sie?
Sie machen sich die Gesetze die sie brauchen.
Z.B. mit Aktien kann man sich ein Vermögen fürs
Alter aufbauen. Wir kleinen zahlen 25% Abgeltungssteuer. Die Großen lagern das in eine
AG aus und zahlen 10% und schreiben ihre Kosten dafür auch noch ab. Warum nicht wieder 6000 als
Freibetrag für jeden, und 25% für alle, und die gehen in die Sozialkassen und werden bis zum Höchstbetrag dem Steuerzahler gut geschrieben?
Aber so könnte man ja Riester(Banken/Versicherungen/Berater) umgehen.
Und die Renten sichern
Ist ja immer so - Zeit zu ändern,
nur eben nicht in Bayern ;)
http://www.wahl-o-mat.de
träum weiter
aber zur geschichte
es begann nicht mit den genannten sondern bereits mit den ersten gesellschaftstrukturen; derjenige welcher andere unterdrückt verlangte Leistungen - noch - für Gegenleistungen wie Schutz etc inzwischen ist dies auch nicht mehr so: es stehen den Steueren keine Gegenleistungen mehr gegenüber trotz allen versprechen Siehe sektsteuer FÜR MArine 1. Weltkrieg
oder KFZ Steuer und MAut
gegen die ganze steuerwust - eingebrockt von der cdu/csu/spd/fdp/grüne- hilft nur eines:
anders wählen: da gab es mal "so einen professor aus heidelberg", wie der schröder mal so abschätzig diesen herrn kirchhoff mal genannt hat.
der mit friedrich merz eine steuerreform durchführen wollte. was daraus geworden ist wissen alle die hier in deutschland steuern bezahlen NICHTS
der herr kirchhoff ist ja die jahre nicht untätig gewesen und soweit mir bekannt, auch weiterhin gutachterlich und mit vorschlägen tätig.
wer etwas ändern will, an diesem -so gewollten- murks- und unübersehbaren steuergelumps- gesetzen
sollte sich überlegen die andere richtung also die afd zu wählen.
der profi kirchhoff wäre sicher bereit, ein neues steuerrecht auf die beine zu stellen. was wünschenswert wäre.
„Große fängt man, Kleine lässt man laufen“
In Hessen gibt (oder gab?) es eine Direktive an die Finanzbehörden, bei Großverdienern doch bitteschön nicht so genau hinzusehen.
Und eifrige Finanzbeamte, die sich daran nicht halten wollten, wurden per psychologisches Gutachten kaltgestellt.