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Kartellrecht

BGH-Beschluss v. 22.2.2005 - KRB 28/04



GWB § 38 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 2 a. F. (§ 81 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 n. F.); OWiG § 70 Abs. 2 - Einspruchsrücknahme

a) Lehnt das Oberlandesgericht die von einem Betroffenen mit der Begründung der Unwirksamkeit seiner Einspruchsrücknahme begehrte Fortsetzung des Kartellbußgeldverfahrens ab, so ist dagegen analog § 70 Abs. 2 OWiG die sofortige Beschwerde zum Bundesgerichtshof zulässig.

b) Die durch das Korruptionsbekämpfungsgesetz vom 13. 8. 1997 angeordnete Verlängerung der Verjährung für Kartellordnungswidrigkeiten gilt - ohne dass es einer entsprechenden Übergangsregelung bedurft hätte - auch für Taten, die vor Inkrafttreten des Verlängerungsgesetzes begangen wurden, soweit sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährt waren.

(BGH-Beschluss vom 22.2.2005 - KRB 28/04)



Quelle: DER BETRIEB, 17.06.2005

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