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Kein Datenabruf im Hauruckverfahren Kläger rechnen mit Entscheidung zum Bankgeheimnis erst 2006

Die Kläger gegen die Lockerung des Bankgeheimnisses rechnen erst im kommenden Jahr mit einer endgültigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Das oberste Gericht hatte in der vergangenen Woche in einem Eilverfahren die Klage gegen das umstrittene "Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit", das Ende dieser Woche in Kraft tritt, abgewiesen.

HB FRANKFURT. Die Bedenken der Kläger seien aber "auf fruchtbaren Boden" gefallen, meinte der Rechtsanwalt und Notar Peter Bohnenkamp am Dienstag in Frankfurt mit Blick auf das anstehende Hauptsacheverfahren. "Zu guten und stabilen Rahmenbedingungen in Deutschland gehört das Bankgeheimnis", sagte Hermann Burbaum, Vorstandssprecher der westfälischen Volksbank Raesfeld, die als Außenseiter mit einigen Mitstreitern versucht hatte, das zum 1. April in Kraft tretende Gesetz zu Fall zu bringen.

Ein Erfolg des Rechtstreits sei bereits, dass die neue Regelung nun an strenge Auflagen geknüpft sei und kein "Datenabruf im Hauruckverfahren" mehr möglich sei. Das "Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit" ermöglicht Behörden die Abfrage so genannter Stammdaten wie Namen, Anschrift und Geburtsdatum des Kontoinhabers.

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