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Körperschaftsteuer

BFH-Urteil v. 25.1.2005 - I R 63/03



KStG § 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4 Abs. 1, § 4 Abs. 5 Satz 1; VermKatG NW § 1 Abs. 1 und 2, § 5 Abs. 1 Nr. 2, § 21 Abs. 1; ÖbVermIng BO NW § 1 Abs. 1; FGO § 118 Abs. 1

1. Die Ausübung öffentlicher Gewalt durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts umfasst Tätigkeiten, die dieser eigentümlich und vorbehalten sind. Kennzeichnend dafür ist die Erfüllung spezifisch öffentlich-rechtlicher Aufgaben, die aus der Staatsgewalt abgeleitet sind; die Mitwirkung mit hoheitlichen Aufgaben betrauter (beliehener) Unternehmer steht dem nicht entgegen.

2. Die Auslegung einschlägiger landesrechtlicher Vorschriften obliegt dem FG.

(BFH-Urteil vom 25.1.2005 - I R 63/03)

DATEV-LEXinform-Nr. 5000033



Quelle: DER BETRIEB, 13.05.2005

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