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Krankheitskosten Kein Steuerbonus für freiwillige Zahlungen

Für Privatversicherte kann es sich lohnen, nicht alle Kosten bei der Versicherung einzureichen. So bekommen sie eine Beitragserstattung. Wer diese Ausgaben steuerlich geltend machen will, hat aber schlechte Karten.
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Krankheitskosten sind eine Belastung, aber nicht alles ist steuerlich absetzbar. Quelle: dpa
Krankheitskosten

Krankheitskosten sind eine Belastung, aber nicht alles ist steuerlich absetzbar.

(Foto: dpa)

Münster Sich privat kranken zu versichern ist eine kostspielige Angelegenheit. Fast jährlich steigen die Beiträge; je nach Geschlecht und Krankheitsrisiko verteuert sich die individuelle Prämie noch einmal. Einige Versicherte versuchen ihre Kosten über eine Selbstbeteiligung niedrig zu halten, andere übernehmen Arztrechnungen, um Beiträge erstattet zu bekommen.

Ein Steuersparmodell ist jedoch beides nicht. Bereits im Herbst vergangenen Jahres hatte das Finanzgericht Köln es abgelehnt, den Selbstbehalt eines Patienten als Sonderausgaben anzuerkennen. Nun entschied das Finanzgericht Münster, dass Krankheitskosten, die Versicherte selbst übernehmen, um eine Beitragsrückerstattung zu erhalten, steuerlich nicht als Sonderausgaben abzugsfähig sind (Az.: 5 K 149/14 E).

Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Ehepaar Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung als Vorsorgeaufwendungen bei den Sonderausgaben geltend gemacht. Strittig war ein Betrag von gut 241 Euro. Hier hatten die Eheleute einen Teil einer Arztrechnung nicht der Krankenkasse vorgelegt, um später Beitragsprämien zurückzubekommen. Das Finanzgericht sah jedoch in diesen Kosten weder abzugsfähige Sonderausgaben noch außergewöhnliche Belastungen.

Die Richter argumentierten, dass diese Ausgaben keine klassischen Krankenversicherungsbeiträge seien.

Zu den abzugsfähigen Beiträgen gehören demnach nur solche Kosten, die direkt im Zusammenhang damit stehen, Versicherungsschutz zu erlangen. Bereits die Selbstbeteiligung falle nicht unter eine solche Art von Ausgabe. Parallel dazu muss nach Auffassung des Senats das Gleiche für solche Kosten gelten, die Versicherte übernehmen, um eine Beitragsrückerstattung zu erhalten.

Steuerbescheide bleiben vorläufig

Warum Sie eine Steuererklärung abgeben sollten
Steuererstattung nicht entgehen lassen
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Wer keine Steuererklärung abgibt, weil er dazu nicht verpflichtet ist, dem entgeht im schlimmsten Fall eine ordentliche Steuererstattung. Deutlich unangenehmer wird es für jene, die nicht handeln, obwohl sie eine Erklärung abgeben müssten…

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Viel Aufwand bei Pflichtverletzung
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Das Finanzamt kann ohne Begründung für bis zu sieben Jahre rückwirkend eine Steuererklärung verlangen. Interpretiert der Fiskus die Nichtabgabe als Versuch, Steuern zu hinterziehen, können die zuständigen Beamten sogar bis zu 13 Jahre rückwirkend eine Steuererklärung einfordern. „So viele Steuererklärungen auf einmal zu machen ist schwierig und aufwendig“, sagt Christina Georgiadis vom Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe (VLH). Aber es kann noch schlimmer kommen…

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Strafzahlung bei Steuerhinterziehung
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„Richtig teuer wird es, wenn tatsächlich eine bewusste oder unbeabsichtigte Steuerhinterziehung ans Tageslicht kommt“, so Georgiadis. Dann drohen Strafzahlungen und im Einzelfall sogar Freiheitsstrafen. Damit es erst gar nicht zur versehentlichen Steuerhinterziehung kommt, lesen Sie im Folgenden, wer eine Steuererklärung abgeben muss.

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Warten bis zur Aufforderung
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„Mich hat ja keiner gefragt“ – wer glaubt, sich mit diesem Argument aus der Affäre ziehen zu können, der irrt gewaltig. Die fehlende Aufforderung ist kein Indiz dafür, dass Sie keine Steuererklärung abgeben müssen. Das Finanzamt kann Sie einfach vergessen haben. Oft ist es schlichte Überlastung, die das Finanzamt von der eingehenden Recherche abhält. „Aber in Zeiten der elektronischen Datenverarbeitung kann man davon ausgehen, dass die Maschen im Netz enger werden“, warnt Steuer-Expertin Christina Georgiadis.

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Einmal ist immer das erste Mal
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„Das habe ich doch noch nie gemacht“ – auch diese Ausrede lässt der Fiskus nicht gelten. Auch wenn Sie in der Vergangenheit keine Steuererklärung abgeben mussten, kann sich das geändert haben – zum Beispiel durch neue Gesetze oder veränderte Lebensumstände – dazu später mehr…

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Keine Automatik
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„Das passiert doch heute alles automatisch“ – bei vielen Daten stimmt das sogar. Arbeitgeber, Banken und viele Krankenkassen melden bereits die Einkünfte ihrer Mitarbeitenden beziehungsweise Kunden an den Fiskus. Richtig ist auch, dass man diese Daten in die eigene Steuererklärung übertragen kann (vorausgefüllte Steuererklärung). Aber das entspricht noch längst keiner Steuererklärung. Ohne eigenes Zutun geht es also nicht.  Doch die Datenübermittlung hat eine wichtige Folge…

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Große Entdeckungsgefahr
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„Mit der sogenannten vorausgefüllten Steuererklärung hat das Finanzamt einen recht genauen Überblick, wer wie viele Einkünfte aus welchen Quellen bezieht“, sagt VLH-Expertin Georgiadis. Das bedeute, dass der Fiskus jederzeit nachschauen kann, wer eine Steuererklärung abgeben müsste und das noch nicht getan hat. Als Steuerhinterzieher entdeckt zu werden, dürfte also nur eine Frage der Zeit sein.

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Das Finanzgericht räumte zwar ein, dass die gegenwärtige gesetzliche Regelung unter Umständen dazu führen könne, dass der wirtschaftliche Vorteil der Beitragsrückerstattung sich in einen steuerlichen Nachteil verwandelt. „Dies mag als widersprüchlich empfunden werden, es führt jedoch nach Überzeugung des Senats nicht zur Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Regelung“, heißt es in der Urteilsbegründung. Gesetzlich vorgegeben sei lediglich, das Existenzminimum freizustellen. Es sei jedoch nicht die Aufgabe des Gesetzgebers, jede Bemühung, Krankenversicherungsbeiträge zu optimieren, auch steuerlich zu honorieren.

Darüber hinaus hätte das Ehepaar die steuerlichen Konsequenzen in seine Berechnungen mit einbeziehen können. Der mögliche steuerliche Vorteil im unteren dreistelligen Bereich erscheine zudem im Vergleich zu den Versicherungsbeiträgen und den Gesamteinkünften der Kläger vergleichsweise gering. Das Existenzminimum des Ehepaars sei offensichtlich in keiner Weise gefährdet.

Auch ein Abzug der Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung wurde nicht anerkannt, da die zumutbare Eigenbelastung nicht überschritten wurde. Ärztlich verordnete Krankheitsaufwendungen, die von der Krankenkasse nicht ersetzt werden, können unter bestimmten Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend gemacht werden. Allerdings wird hier zunächst ein prozentual gestaffelter Eigenanteil abgezogen.

Praxistipp

Gegen den zumutbaren Eigenanteil bei der außergewöhnlichen Belastung sind inzwischen einige Klagen vor dem Bundesfinanzhof anhängig. Schon jetzt ergehen Steuerbescheide in dieser Hinsicht vorläufig. Auch das Finanzgericht Münster hat gegen seine Entscheidung die Revision zugelassen. Krankheitskosten sollten Sie in Absprache mit Ihrem Steuerberater daher in voller Höhe vom ersten Euro geltend machen – sich aber zugleich darauf vorbereiten, dass der zumutbare Eigenanteil erhalten bleibt.

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