Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Kündigungsrecht

Betriebsratswahl: Anwendbarkeit der Einschränkungen des Sonderkündigungsschutzes bei Betriebsstillegung auch auf Initiatoren einer Betriebsratswahl - Redaktionsversehen



Absicht des Gesetzgebers, die Wahlinitiatoren gegenüber den Betriebsratsmitgliedern und Wahlvorständen besser zu stellen, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen

KSchG § 1 Abs. 2, § 15 Abs. 3a, § 15 Abs. 4, § 15 Abs. 5

1. Auch Wahlinitiatoren, die nach § 15 Abs. 3a KSchG Sonderkündigungsschutz genießen, kann im Fall der Betriebsstilllegung unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 4 KSchG ordentlich gekündigt werden.

2. Die Nichterwähnung von § 15 Abs. 3a KSchG in § 15 Abs. 4 KSchG steht dem nicht im Wege. Sie beruht auf einem Redaktionsversehen.

(Orientierungssätze der Richterinnen und Richter des BAG)

(BAG-Urteil vom 4.11.2004 - 2 AZR 96/04)



Quelle: DER BETRIEB, 03.06.2005

Finance Briefing
Startseite
Serviceangebote