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Leasingrecht

BGH-Urteil v. 13.4.2005 - VIII ZR 377/03



BGB §§ 242, 535, 546a; BGB a. F. § 557

Das Verlangen des Leasinggebers nach Zahlung einer Nutzungsentschädigung in Höhe der vereinbarten Leasingrate wegen Vorenthaltung der vom Leasingnehmer vertragswidrig nicht zurückgegebenen Leasingsache ist erst dann als unzulässige Rechtsausübung anzusehen, wenn der Zeitwert des Leasingobjekts alters- oder gebrauchsbedingt so weit abgesunken ist, dass eine Nutzungsentschädigung in Höhe der vereinbarten monatlichen Leasingrate zu dem verbliebenen Verkehrs- oder Gebrauchswert der Leasingsache völlig außer Verhältnis steht.

(BGH-Urteil vom 13.4.2005 - VIII ZR 377/03)



Quelle: DER BETRIEB, 10.06.2005

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