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Maklerrecht

BGH-Urteilvom 20.01.2005 00:00:00 - III ZR 251/04



Bundesgerichtshof
Maklerrecht


BGB §§ 307, 652; VVG §§ 165, 178; AGBG § 9

Vermittelt der Versicherungsmakler dem Kunden eine Lebensversicherung mit Nettopolice, so entfällt seine vereinbarungsgemäß vom Kunden - in Raten - zu zahlende Abschlussprovision nicht dadurch, dass dieser die Versicherung vorzeitig kündigt.

Ein formularmäßiger Ausschluss aller Beratungspflichten des Versicherungsmaklers, auch für den vermittelten Vertrag, benachteiligt den Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist deswegen jedenfalls in Bezug auf diesen Vertrag gem. § 9 AGBG (jetzt § 307 BGB) unwirksam.

BGH-Urteil vom 20.01.2005 - III ZR 251/04





Quelle: DER BETRIEB, 23.02.2005

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