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Mietrecht

BGH-Urteil v. 16.2.2005 - XII ZR 162/01 - XII ZR 162/01



BGB §§ 133, 157, 535 a. F., 549 a. F., 566 Satz 1 a. F.

Zur Auslegung einer Klausel, die den Mieter berechtigt, die Rechte und Pflichten aus einem langfristigen Mietvertrag auf einen Nachmieter zu übertragen, und zu den sich daraus ergebenden Voraussetzungen eines Mieterwechsels.

BGB §§ 254, 314 Abs. 4

Zur Beweislast für eine Verletzung der Pflicht des Vermieters, den Kündigungsschaden (hier: Mietausfall) abzuwenden oder zu mindern.

(BGH-Urteil vom 16.2.2005 - XII ZR 162/01)



Quelle: DER BETRIEB, 01.04.2005

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