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Mietrecht

BGH-Urteil v. 6.4.2005 - VIII ZR 155/04



BGB § 573c Abs. 4; EGBGB Art. 229 § 3 Abs. 10; EGBGB Art. 229 § 5 Satz 2

Gem. Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB ist § 573c Abs. 4 BGB auf vor dem 1. 9. 2001 geschlossene Mietverträge auch dann nicht anzuwenden, wenn die Kündigung nach dem 31. 12. 2002 erklärt worden ist. Diese Übergangsregelung zum Mietrechtsreformgesetz wird nicht mit Wirkung ab 1. 1. 2003 durch die Überleitungsvorschrift des Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB verdrängt.

(BGH-Urteil vom 6.4.2005 - VIII ZR 155/04)



Quelle: DER BETRIEB, 06.05.2005

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