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Mietrecht

BGH-Urteil v. 6.4.2005 - XII ZR 308/02



BGB § 536 a. F.; AGBG § 9

Wie im Wohnraummietrecht führt auch in Formularmietverträgen über Geschäftsräume die Kombination einer Endrenovierungsklausel mit einer solchen über turnusmäßig vorzunehmende Schönheitsreparaturen wegen des dabei auftretenden Summierungseffekts zur Unwirksamkeit beider Klauseln (im Anschluss an BGH-Urteile vom 14. 5. 2003 - VIII ZR 308/02, NJW 2003 S. 2234 [2235]; und vom 25. 6. 2003 - VIII ZR 335/02, NZM 2003 S. 755).

(BGH-Urteil vom 6.4.2005 - XII ZR 308/02)



Quelle: DER BETRIEB, 28.05.2005

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