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Mietrecht

BGH-Urteil v. 6.4.2005 - XII ZR 132/03



AGBG §§ 6 Abs. 2, 9 Abs. 1; BGB § 139

Zur Trennbarkeit einer in Formularmietverträgen über Geschäftsräume unbedenklichen salvatorischen Erhaltungsklausel von einer zugleich vereinbarten, im Hinblick auf das AGBG bedenklichen salvatorischen Ersetzungsklausel (im Anschluss an BGHZ 145 S. 203 [212] = DB 2001 S. 262).

BGB §§ 566 a. F., 133, 157

Zur Auslegung einer Klausel in einem Nachtrag zu einem langfristigen Mietvertrag, mit der sich die Parteien verpflichten, den Nachtrag dem Mietvertrag anzuheften, wenn dieser selbst aus mehreren nicht miteinander verbundenen Urkunden besteht.

BGB § 566 a. F.

Zur Frage, ob der für eine GmbH geleisteten Unterschrift unter einen langfristigen Mietvertrag zur Wahrung der Schriftform ein die Vertretung kennzeichnender Zustand beizufügen ist (Abgrenzung zu Senatsurteilen vom 16. 7. 2003 - XII ZR 65/02, NJW 2003 S. 3053 [3054] und vom 5. 11. 2003 - XII ZR 134/02, DB 2004 S. 1149 = NJW 2004 S. 1103 f.).

(BGH-Urteil vom 6.4.2005 - XII ZR 132/03)



Quelle: DER BETRIEB, 03.06.2005

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