Nach Rekordjahr Weniger Selbstanzeigen von Steuerbetrügern
Die Zahl der Selbstanzeigen von Steuersündern ist in diesem Jahr nicht nur in Bremen deutlich gesunken.
Berlin Die Zahl der Selbstanzeigen von Steuersündern mit Schwarzgeldkonten im Ausland hat sich 2015 im Vergleich zum Rekordwert des Vorjahres mehr als halbiert. Eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur unter den 16 Länderfinanzministerien mit Angaben überwiegend bis November ergab einen vorläufigen Stand von rund 14.500 Selbstanzeigen. Bis Jahresende dürfte die Zahl noch steigen. Sie wird aber aller Voraussicht nach weniger als die Hälfte der 40.000 Selbstanzeigen von 2014 betragen.
Die Finanzminister begründeten die Entwicklung durchweg mit den seit Januar 2015 stark verschärften Regeln für Steuersünder, für die es nun deutlich teurer geworden ist, mit einer Selbstanzeige straffrei davonzukommen. Das habe 2014 zu einem Vorzieh-Effekt - und nun entsprechend zu einem erwarteten Absinken geführt.
Der Wert für 2015 sei aber immer noch hoch, betonte der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler. Das Phänomen der Steuerhinterziehung werde bleiben. Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) meinte: „Aufgrund der Zahlen müssen wir davon ausgehen, dass immer noch Schwarzgeld im Ausland gebunkert wird.“
Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) sagte: „Gegen Steuerhinterziehung gibt es nur ein Mittel: konstanter Druck und konsequente Strafverfolgung.“ Sein niedersächsischer Kollege Peter-Jürgen Schneider (SPD) kündigte an: „Wir werden unseren Kurs gegen Steuerbetrug konsequent fortsetzen. Insbesondere die personelle Verstärkung der Finanzämter in Sachen Außenprüfung setzt ein deutliches Signal.“
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