Bewerten Sie uns Beantworten Sie drei Fragen und helfen Sie uns mit Ihrem Feedback handelsblatt.com zu verbessern. (Dauer ca. eine Minute)
Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Nichteheliche Lebensgemeinschaft

BGH-Urteil v. 13.4.2005 - XII ZR 296/00



BGB §§ 1298, 1301, 812 Abs. 1 Satz 2 2. Alt.

a) Zur Frage der Anwendung deutschen oder ausländischen Rechts im Fall von Ansprüchen aus Auflösung eines Verlöbnisses und bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft (hier: deutsch-schweizerische Verbindung) (im Anschluss an Senatsurteil BGHZ 132 S. 105).

b) Zur Abgrenzung von Verlobungsgeschenken von allgemeinen Beiträgen zur Bestreitung gemeinsamer Lebenshaltungskosten im Rahmen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft.

(BGH-Urteil vom 13.4.2005 - XII ZR 296/00)



Quelle: DER BETRIEB, 24.06.2005

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
Startseite
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%