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Patentrecht

BGH-Urteilvom 11.01.2005 00:00:00 - X ZR 20/02



Bundesgerichtshof
Patentrecht


PatG (1981) § 9, § 15 Abs. 2 - Leichtflüssigkeitsabscheider

Erfordert bei einem Lizenzvertrag die Benutzung der lizenzierten Erfindung die Mitbenutzung einer weiteren Erfindung des Lizenzgebers, ist diese im Zweifel mitlizenziert.

BGH-Urteil vom 11.01.2005 - X ZR 20/02





Quelle: DER BETRIEB, 02.03.2005

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