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Personengesellschaftsrecht

III. Schadensersatzanspruch des stillen Gesellschafters gegen Vertragspartner wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten auch bei Zurücknahme des Widerrufs der Vertragserklärungen nach dem Haustürwiderrufsgesetz



BGB §§ 134, 138, 280, 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2, § 723 Abs. 1 Satz 2 n. F.; HGB § 234 Abs. 1 Satz 2

Ein Anlageinteressent ist auch dann noch aufklärungsbedürftig, wenn er einen bereits geschlossenen Gesellschaftsvertrag wegen Zweifeln an der Seriosität des Anlagemodells widerrufen hat und im Rahmen eines erneuten Werbegesprächs dazu veranlasst wird, den Widerruf zurückzunehmen.

(BGH-Urteil vom 21.3.2005 - II ZR 310/03)

Anmerkung der Redaktion: Abgesehen von den vorstehend abgedruckten Urteilen hat der II. Zivilsenat des BGH noch über weitere Klagen von Kapitalanlegern gegen Gesellschaften der sog. Göttinger Gruppe entschieden (II ZR 124/03, II ZR 157/03 und II ZR 180/03). Auf den Abdruck dieser Urteile wird verzichtet, da die Entscheidungsgründe im Wesentlichen mit den abgedruckten übereinstimmen.



Quelle: DER BETRIEB, 29.04.2005

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