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Prepaid-Karten Bundeskabinett hat sich auf den Erhalt steuerfreier Guthabenkarten geeinigt

Millionen Arbeitnehmer erhalten monatlich per Prepaid-Karte bis zu 44 Euro von ihrem Chef. Ein Gesetz sollte das ändern. Doch es gibt gute Neuigkeiten.
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Viele Unternehmen setzen bei Sachbezügen auf Geschenkgutscheine. Quelle: dpa
Gutscheine

Viele Unternehmen setzen bei Sachbezügen auf Geschenkgutscheine.

(Foto: dpa)

Frankfurt Gute Nachrichten für mehrere Millionen Arbeitnehmer: Eine Gesetzesänderung hätte sie monatlich bis zu 44 Euro kosten können, doch dieser Vorschlag ist jetzt passé. Dies geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den das Bundeskabinett am Mittwochnachmittag beschlossen hat. Demnach wird die Definition sogenannter Sachbezüge im Einkommensteuergesetz doch nicht geändert.

Zu solchen Sachbezügen zählen nicht nur Waren und Dienstleistungen, sondern auch Gutscheine und Prepaid-Karten, über die Arbeitgeber ihren Angestellten monatlich bis zu 44 Euro zukommen lassen können – ohne darauf Steuern und Sozialabgaben zu zahlen. Das Bundesfinanzministerium (BMF) wollte diesen Steuervorteil für die Prepaid-Karten und bestimmte Gutscheine abschaffen.

Für Arbeitnehmer sind solche Prepaid-Karten praktisch. Ihr Arbeitgeber kann darauf monatlich bis zu 44 Euro einzahlen, und sie können damit in sehr vielen Geschäften bezahlen – Geldabheben ist dagegen nicht möglich. Das BMF wollte solche Geldleistungen nicht mehr wie Sachbezüge behandeln. Wie schon auf das Gehalt sollten darauf auch Steuern und Sozialabgaben gezahlt werden. Eine Ausnahme sah das Ministerium nur für Gutscheine vor, „die zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen vom Aussteller des Gutscheins berechtigen“.

Die Änderung verbarg sich in einem Entwurf zum Jahressteuergesetz, das auch als „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ bekannt ist. Sowohl bei Anbietern von Prepaid-Karten als auch bei Unternehmern sorgte sie für großen Widerstand. Umso größer ist nun die Erleichterung. „Ich bin sehr froh, dass der Änderungsvorschlag jetzt vom Tisch ist“, sagt Florian Gottschaller, Mitgründer und Vorstand des Prepaid-Karten-Anbieters Spendit.

Das Unternehmen stellt solche Karten für rund 5000 Unternehmen bereit und erreicht damit eine „niedrige sechsstellige Anzahl von Arbeitnehmern“. „Vor allem Mittelständler nutzen unsere Karten, um ihren Mitarbeitern unkompliziert ein steuerfreies Extra zukommen zu lassen“, sagt Gottschaller.

Nach Schätzungen von Edenred, einem der größten Anbieter von Prepaid-Karten und Gutscheinen, wären rund sechs Millionen Deutsche von der Gesetzesänderung betroffen gewesen. Christian Aubry, Geschäftsführer von Edenred Deutschland und Vorstandsmitglied des Prepaid Verband Deutschland (PVD), stützte sich bei dieser Zahl auf eine Ipsos-Studie, die sein Unternehmen vor zwei Jahren in Auftrag gegeben hatte. Damals wurden 500 Unternehmen befragt, mehr als die Hälfte gewährte ihren Angestellten steuerbegünstigte Sachbezüge in Höhe von bis zu 44 Euro. 62 Prozent boten dies allen Mitarbeitern an. Ein Drittel wiederum setzte auf Geschenkgutscheine und 20 Prozent auf Guthabenkarten.

„Bei 33 Millionen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten kommen wir grob auf sechs Millionen Betroffene“, sagte Aubry im Mai dem Handelsblatt. Diese Schätzung sei jedoch noch zurückhaltend: Allein die Mitglieder des Prepaid Verband Deutschland (PVD) hätten 3,5 Millionen Prepaidkarten an Unternehmen ausgegeben. Hinzu kommen Anbieter, die keine Verbandsmitglieder sind, so etwa Givve mit 360.000 Karten oder auch Spendit.

Mit der ursprünglich geplanten Gesetzesänderung wollte das BMF „Entgeltoptimierungsmodelle, insbesondere auch für Besserverdienende“ begrenzen. Dafür sollte die Abgrenzung von Geldleistungen zu Sachleistungen konkretisiert werden“, sagte eine Sprecherin des BMF im Mai dem Handelsblatt. Hintergrund: Die Definition der „Sachbezüge“ ist nicht nur für die 44-Euro-Freigrenze wichtig. In Paragraf 37b Einkommensteuergesetzes ist zudem geregelt, dass Sachzuwendungen bis zu einem Wert von 10.000 Euro pauschal mit einem Steuersatz von „nur“ 30 Prozent versteuert werden müssen. Für Gutverdiener ergibt sich daraus eine Steuerersparnis, denn der Spitzensteuersatz in Deutschland liegt bei 42 Prozent.

Geldleistungen in Höhe von bis zu 10.000 Euro auf Prepaid-Karten steuerlich zu begünstigen sei aber nicht gerechtfertigt, so die BMF-Sprecherin: „Damit würden all diejenigen Arbeitnehmer benachteiligt, deren Arbeitgeber Geldbeträge nicht auf eine Prepaid-Karte leisten, sondern auf das Konto des Arbeitnehmers zahlen.“ Die angedachte Definition hätte allerdings vor allem Durchschnittsverdiener getroffen. Zudem wäre es fraglich gewesen, welche Alternative Arbeitgeber ihren Mitarbeitern zu den monatlichen 44 Euro via Prepaid-Karte angeboten hätten.

Dass die steuerfreien Gutscheinkarten erhalten bleiben, begrüßte neben den Anbietern am Mittwoch auch die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT). „Das Gesetz von Bundesfinanzminister Olaf Scholz hätte dazu geführt, dass am Ende fast nur noch Amazon-Gutscheine und Tank-Gutscheine übriggeblieben wären“, sagte Carsten Linnemann, Bundesvorsitzende der MIT. „Es wäre eine völlige Fehlsteuerung, wenn die Politik ein Konjunkturprogramm für Amazon beschließt.“

Mehr: Am 31. Juli endet die Abgabefrist für die Steuererklärung. Der Aufwand lohnt sich. Lesen Sie in unserem Ratgeber, was in diesem Jahr zu beachten ist.

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1 Kommentar zu "Prepaid-Karten: Bundeskabinett hat sich auf den Erhalt steuerfreier Guthabenkarten geeinigt"

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  • Sehr geehrte Frau Schneider,

    ist Ihnen jemals schon der Gedanke gekommen, dass Steuern gerecht sein sollten? Dass vor dem Gesetz alle Bürger gleich sein sollten? Dass der Steuergesetzgeber keine scheunentorgroßen Schlupflöcher öffnen sollte?

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