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Prepaid-Karten Finanzverwaltung untersagt Steuervorteil für Guthabenkarten

Millionen Arbeitnehmer erhalten monatlich per Prepaid-Karte bis zu 44 Euro von ihrem Chef. Ein Urteil bringt diesen Steuervorteil erneut in Gefahr, doch es gibt prominente Fürsprecher.
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Finanzverwaltung untersagt Steuervorteil für Guthabenkarten Quelle: dpa
Steuerfreie Extras

Für Arbeitnehmer sind Prepaid-Karten praktisch. Ihr Arbeitgeber kann darauf monatlich bis zu 44 Euro einzahlen.

(Foto: dpa)

Frankfurt Es muss nicht immer eine Gehaltserhöhung sein, auch mit steuerfreien Extras können Arbeitgeber ihren Mitarbeitern etwas Gutes tun. Um eine solche Variante, den Sachbezug per Prepaid-Karte gibt es schon seit Monaten Streit.

Erst sollte eine Änderung im Jahressteuergesetz den Karten den Garaus machen, dann wurde die Änderung zurückgezogen und nun sorgt die Veröffentlichung eines Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) im Bundessteuerblatt für Unsicherheit. Neben den Kartenanbietern setzen sich auch der Bund der Steuerzahler (BdSt) und der saarländische Finanzminister für den Erhalt des Steuervorteils ein.

Bereits im vergangenen Jahr hatte sich der BFH in einem Urteil mit der Frage beschäftigt, wann es sich bei einer Leistung des Arbeitgebers um eine Geldleistung handelt, die versteuert werden muss, und was ein Sachbezug ist, auf den keine Steuern und Sozialabgaben fällig werden (Az: VI R 16/17).

In dem Urteil ging es hauptsächlich um Zuschüsse des Arbeitgebers für eine private Zusatzkrankenversicherung. „Schuldet der Arbeitgeber von vornherein nur einen Geldbetrag, vermag auch eine mit der Zahlung verknüpfte Bedingung die Geldleistung nicht in eine Sachleistung umzuqualifizieren“, so die Richter.

Am Rande gingen die Richter aber auch auf Geschenkgutscheine ein und setzen dabei eine enge Definition an: Mit den Gutscheinen sei das Recht verbunden, „Waren oder Dienstleistungen, also Sachbezüge, von dem Aussteller zu beziehen“. Diese Einschätzung haben diverse Finanzämter bereits auf die Aufladung von Prepaid-Karten übertragen und bewerten diese nun als steuerpflichtigen Barlohn.

Das geht aus Schreiben der Finanzämter hervor, die dem Handelsblatt vorliegen. Die Anbieter solcher Prepaid-Karten, Unternehmen wie Edenred, Givve und Spendit, fürchten nun um ihr Geschäftsmodell. Zugleich hätten auch Millionen Arbeitnehmer das Nachsehen.

Unterstützung kommt daher vom Bund der Steuersteuerzahler (BdSt): „Nachdem die Bundesregierung die Verschärfung einkassiert hat, besteht aus unserer Sicht auch für die Finanzverwaltung kein Recht, Sachbezüge strenger zu bewerten als bisher“, sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel dem Handelsblatt. „Wir gehen deshalb davon aus, dass es bei der geltenden Rechtslage bleibt und würden uns definitiv für die Steuerzahler einsetzen, wenn die Praxis zu Lasten der Arbeitnehmer geändert wird.“

Im Jahressteuergesetz wollte das Bundesfinanzministerium ursprünglich die Definition des Sachbezugs deutlich enger fassen. Damit sollte eine unerwünschte Gestaltungsmöglichkeit eingeschränkt werden, bei der gutverdienende Manager mit Spitzensteuersatz jährlich bis zu 10.000 Euro pauschal mit einem Steuersatz von 30 Prozent versteuern können.

Getroffen hätte die Änderung aber vor allem zahlreiche Arbeitnehmer, die per Prepaid-Karte bis zu 44 Euro als Sachbezug erhalten. Damit wäre laut BdSt insbesondere der „Otto-Normalverbraucher“ belastet worden. Im Regierungsentwurf zum Jahressteuergesetz war diese Änderung wieder gestrichen worden.

Auch Peter Strobel (CDU), Finanzminister des Saarlands, hatte sich in den vergangenen Wochen bereits für den Erhalt des Steuervorteils bei Prepaid-Karten ausgesprochen. Auf die Veröffentlichung der BFH-Entscheidungen will er an diesem Donnerstag im Finanzausschuss des Bundesrates reagieren. „Ich werde einen konkreten Gesetzesantrag zum sogenannten Jahressteuergesetz stellen“, sagte er dem Handelsblatt. Dieser Antrag sehe vor, dass die Anerkennung der Prepaid-Karten als steuerfreier Sachbezug durch die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag gesetzlich klar geregelt werde.

Sollte er dafür im Finanzausschuss des Bundesrates und Mitte September im Bundesrat eine Mehrheit erhalten, werde die Bundesregierung und anschließend der Deutsche Bundestag dazu Stellung nehmen müssen. „Damit ist das Thema politisch gesetzt“, so Strobel.

Die Verwaltungsmeinung orientiere sich am BFH-Urteil, daher sollte jetzt eine gesetzliche Regelung und Klarstellung erfolgen, so der Politiker. Es gebe absolut keine Notwendigkeit, den steuerfreien Sachbezug bei Prepaid-Karten abzuschaffen. „Im Übrigen wäre dies ein Konjunkturprogramm für Amazon zu Lasten des deutschen Mittelstandes, weil Gutscheine des Internetriesen weiterhin als Sachwert gelten, Debitkarten hingegen nicht mehr. Das wäre absurd“, so Strobel.

Das Bundesfinanzministerium verweist auf Anfrage des Handelsblatts darauf, dass das veröffentlichte BFH-Urteil „über den entschiedenen Einzelfall hinaus allgemein anzuwenden“ sei. Ob von Verwaltungsseite dazu noch ein BMF-Schreiben herausgegeben wird, werde in den entsprechenden Gremien von Bund und Ländern erörtert, so eine BMF-Sprecherin.

Für Arbeitnehmer sind Prepaid-Karten praktisch. Ihr Arbeitgeber kann darauf monatlich bis zu 44 Euro einzahlen, und sie können damit in sehr vielen Geschäften bezahlen – Geldabheben ist dagegen nicht möglich.

Nach Schätzungen von Edenred, einem der größten Anbieter von Prepaid-Karten und Gutscheinen, wären rund sechs Millionen Deutsche von der Abschaffung des Steuervorteils betroffen. Das Unternehmen stützt sich dabei auf eine Ipsos-Studie, die es vor zwei Jahren in Auftrag gegeben hatte.

Damals wurden 500 Unternehmen befragt, mehr als die Hälfte gewährte ihren Angestellten steuerbegünstigte Sachbezüge in Höhe von bis zu 44 Euro. 62 Prozent boten dies allen Mitarbeitern an. Ein Drittel wiederum setzte auf Geschenkgutscheine und 20 Prozent auf Guthabenkarten.

Mehr: Mit einer innovativen Idee hat Patrick Löffler Givve zum Marktführer für Prepaid-Zahlkarten gemacht

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  • Die Öffentlichkeit ist interessiert an den Namen all jener Politiker und Staatssekretäre, die diesen "Otto-Normalverbraucher"-Benefit besteuern möchten. Bitte in weiteren Artikeln ausdrücklich benennen!

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