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Regelungen zum Kontenabruf zwischen Bund und Ländern

Zu den nunmehr vorliegenden Änderungen des Anwendungserlasses zum Kontenabrufverfahren hat das BMF ...



Zu den nunmehr vorliegenden Änderungen des Anwendungserlasses zum Kontenabrufverfahren hat das BMF erklärt:

Das BMF hat am 10. 3. 2005 in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder die bereits angekündigte Verwaltungsanweisung zum Kontenabrufverfahren nach der AO für Finanzbehörden und andere Behörden und Gerichte herausgegeben. Damit liegt eine zwischen Bund und Ländern gemeinsam vereinbarte Verwaltungsanweisung vor, die den Behörden eine verbindliche Richtschnur gibt, wie das Gesetz auszulegen ist.

Grundsätzlich gilt lt. BMF unverändert: Die Kontenabfrage helfe, geltendes Recht konsequent durchzusetzen. Das sorge für mehr Steuergerechtigkeit und diene allen ehrlichen Bürgern. Die Verwaltungsanweisung zum Kontenabrufverfahren mache deutlich, dass die Befürchtungen, gerade im Hinblick auf den Datenschutz, die in der Öffentlichkeit gegenüber den gesetzlichen Regelungen geäußert wurden, unbegründet seien. Ein Kontenabruf könne weder willkürlich noch heimlich erfolgen. Es werde ausdrücklich klargestellt, dass der Betroffene in jedem Fall über einen durchgeführten Kontenabruf informiert wird, auch wenn sich durch den Abruf keine Abweichungen zu den Angaben des Betroffenen herausgestellt haben. Die Möglichkeit der Überprüfung eines Kontenabrufs durch Gerichte sei damit gewährleistet. Dies gelte sowohl für einen Kontenabruf für steuerliche als auch für andere Zwecke.

Die Verwaltungsanweisung zähle zudem die außersteuerlichen Gesetze namentlich auf, für deren Durchführung ein Kontenabruf aufgrund der im Gesetz abstrakt bestimmten Voraussetzungen konkret zulässig ist.

v. Wedelstädt wird in einer der nächsten Ausgaben des BETRIEB zu den Änderungen Stellung nehmen die im Anwendungserlass zur AO erfolgt sind.



Quelle: DER BETRIEB, 18.03.2005

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