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Regionale Unterschiede bei Verurteilungen Bestrafung von Steuersündern ist Lotterie

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Ein Umstand, den Steuerfahnder Lübke allerdings bestreitet. "Die Höhe der hinterzogenen Steuer ist nur ein Ausgangswert. Bei der Strafzumessung spielen zudem viele individuelle Faktoren eine Rolle wie etwa ein Geständnis, die Schadenswiedergutmachung und familiäre oder betriebliche Belange."

Gute Absichten, die aber nur selten in die Tat umgesetzt werden, meint Anwalt Füllsack. Denn kleinere Fälle würden schon aus Zeitdruck schematisch nach Tabelle abgehandelt - und von den Gerichten nicht mehr korrigiert. Zwar müssen die Gerichte einen Strafbefehl noch bestätigen. Doch in der Praxis würden sich die Richter - teils wegen mangelnder Sachkenntnis, teils, weil sie die Sache schnell vom Tisch haben wollten - an die Vorschläge der Finanzbehörden halten, sagt Füllsack. "Ohne Widerstand des Steuerpflichtigen oder dessen Anwalts neigen die Gerichte dazu, die schnelle Erledigung zu favorisieren".

Ähnlich kann es jenen ergehen, die bei der Staatsanwaltschaft landen - und deren Fall gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt wird. "Auch hier bleibt es oft bei einer Orientierung an den Strafmaßtabellen", meint Minoggio. Und auch hier kommt es nicht immer zu einer gerichtlichen Überprüfung. Denn die Staatsanwaltschaft kann kleinere Verfahren ohne richterlichen Segen einstellen - und ist die Zustimmung nötig, wird oft durchgewunken: "Einstellungsanträge unterschreibe ich in der Regel blind", bestätigt ein Amtsrichter aus Nordrhein-Westfalen.

Anwälte empfehlen deshalb, überhöht empfundene Strafen nicht klaglos hinzunehmen. Entweder man sucht das Gespräch mit Behörden und Staatsanwaltschaft - oder den Weg in den Prozess. Denn dort ist es in der Regel leichter, von den Tabellen wegzukommen. In der Hauptverhandlung wird nicht nach Aktenlage entschieden, sondern auf Grund mündlicher Verhandlung.

Selbst vor dem Richter können sich Hinterzieher allerdings nicht stets auf eine einheitliche Strafzumessung verlassen. Neben dem von Fahnder Lübke beobachteten Nord-Süd-Gefälle hängt die Bewertung offenbar auch von den wirtschaftlichen Verhältnissen am Standort ab. Konkret: Richter, die selten mit hohen Hinterziehungssummen zu tun haben, bewerten ein und dieselbe Tat dramatischer als Kollegen in wirtschaftsstarken Regionen. "In Nordhessen, Koblenz oder Bochum urteilen die Gerichte daher eher streng, in den Gerichtsbezirken Düsseldorf und Köln dagegen milder", sagt ein Justizkenner. Eine Einschätzung, der am Landgericht Koblenz weder widersprochen noch die bestätigt werden kann. "Wir vergleichen einfach nicht", sagt Gerichtssprecher Ingo Steinhausen. "Bei uns erfolgt die Strafzumessung aber stets einzelfallbezogen."

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