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Regionale Unterschiede bei Verurteilungen Bestrafung von Steuersündern ist Lotterie

Wenn schon Steuerhinterzieher, dann am besten in Cottbus. Oder Wuppertal. München geht auch noch. Auf keinen Fall aber in Hamburg oder Berlin. Denn wer mit seinen Taten auffliegt, der muss - je nach Standort - mit unterschiedlich harten Strafen rechnen. Der Grund: Nicht selten lassen sich Staatsanwälte und Richter bei kleineren Sünden von den eigens dafür entwickelten Straftabellen der Finanzbehörden leiten - und die fallen regional höchst unterschiedlich aus. Hinzu kommt die unterschiedliche Spruchpraxis der Gerichte.

DÜSSELDORF. Einheitliche Rechtsanwendung für alle Steuerstraftäter? "Gibt es nicht", sagt Markus Füllsack, Anwalt in der Sindelfinger Kanzlei Kullen Müller Zinser. "Das föderale System in Deutschland führt zu einer völlig uneinheitlichen Strafzumessung."

Ein Umstand, der auch von den Finanzbehörden nicht bestritten wird. "Der Eindruck, dass es ein Nord-Süd-Gefälle gibt, stimmt", sagt Wolfgang Lübke, Leiter der Steuerfahndung Berlin. Im Klartext: Härte in Hamburg, Milde in München.

Beispiel Strafmaßtabellen: Anwälte sprechen von amtlichen Vorgaben, die Finanzbehörden nur von "Erfahrungswerten". Aber auch sie bestreiten nicht, dass in den Finanzämtern schriftliche Aufstellungen existieren, die Geldstrafen schematisch an der Höhe der hinterzogenen Beträge festmachen - und das je nach Region unterschiedlich.

Die Zeitschrift "Praxis Steuerstrafrecht" hat sich die Mühe gemacht, diese Richtwerte einmal zu vergleichen. Wer etwa in Wuppertal 10 000 Euro hinterzogen hat, muss danach mit einer Höchsstrafe von 50 Tagessätzen rechnen. Die Höhe des Tagessatzes orientiert sich dabei am Nettoeinkommen des Täters an einem Tag. In Düsseldorf sind bei gleicher Hinterziehungssumme bereits 80 Tagessätze fällig, in Berlin gar 120. Bei höheren Beträgen wird es noch auffälliger: Wird in Berlin bereits bei hinterzogenen 60 000 Euro der Höchstsatz von 360 Tagessätzen verhängt, gibt es dafür in Bremen gerade mal 150 Tagessätze.

Dass sich diese Schemata im Gegensatz zum normalen Strafverfahren bei Steuerdelikten eingebürgert haben, liegt an der Besonderheit des Steuerstrafverfahrens. Denn hier sind die Straf- und Bußgeldsachenstellen der Finanzämter mit von der Partie. Sie können für kleinere Steuersünden per Strafbefehl eine Freiheitsstrafe von maximal einem Jahr beantragen - oder eben eine Geldbuße. Und sie orientierten sich hierbei meist "sklavisch" an den eigenen Tabellen, kritisiert Strafrechtler Guido Minoggio aus Hamm. "Die halten die Tabellen für heilig".

Ein Umstand, den Steuerfahnder Lübke allerdings bestreitet. "Die Höhe der hinterzogenen Steuer ist nur ein Ausgangswert. Bei der Strafzumessung spielen zudem viele individuelle Faktoren eine Rolle wie etwa ein Geständnis, die Schadenswiedergutmachung und familiäre oder betriebliche Belange."

Gute Absichten, die aber nur selten in die Tat umgesetzt werden, meint Anwalt Füllsack. Denn kleinere Fälle würden schon aus Zeitdruck schematisch nach Tabelle abgehandelt - und von den Gerichten nicht mehr korrigiert. Zwar müssen die Gerichte einen Strafbefehl noch bestätigen. Doch in der Praxis würden sich die Richter - teils wegen mangelnder Sachkenntnis, teils, weil sie die Sache schnell vom Tisch haben wollten - an die Vorschläge der Finanzbehörden halten, sagt Füllsack. "Ohne Widerstand des Steuerpflichtigen oder dessen Anwalts neigen die Gerichte dazu, die schnelle Erledigung zu favorisieren".

Ähnlich kann es jenen ergehen, die bei der Staatsanwaltschaft landen - und deren Fall gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt wird. "Auch hier bleibt es oft bei einer Orientierung an den Strafmaßtabellen", meint Minoggio. Und auch hier kommt es nicht immer zu einer gerichtlichen Überprüfung. Denn die Staatsanwaltschaft kann kleinere Verfahren ohne richterlichen Segen einstellen - und ist die Zustimmung nötig, wird oft durchgewunken: "Einstellungsanträge unterschreibe ich in der Regel blind", bestätigt ein Amtsrichter aus Nordrhein-Westfalen.

Anwälte empfehlen deshalb, überhöht empfundene Strafen nicht klaglos hinzunehmen. Entweder man sucht das Gespräch mit Behörden und Staatsanwaltschaft - oder den Weg in den Prozess. Denn dort ist es in der Regel leichter, von den Tabellen wegzukommen. In der Hauptverhandlung wird nicht nach Aktenlage entschieden, sondern auf Grund mündlicher Verhandlung.

Selbst vor dem Richter können sich Hinterzieher allerdings nicht stets auf eine einheitliche Strafzumessung verlassen. Neben dem von Fahnder Lübke beobachteten Nord-Süd-Gefälle hängt die Bewertung offenbar auch von den wirtschaftlichen Verhältnissen am Standort ab. Konkret: Richter, die selten mit hohen Hinterziehungssummen zu tun haben, bewerten ein und dieselbe Tat dramatischer als Kollegen in wirtschaftsstarken Regionen. "In Nordhessen, Koblenz oder Bochum urteilen die Gerichte daher eher streng, in den Gerichtsbezirken Düsseldorf und Köln dagegen milder", sagt ein Justizkenner. Eine Einschätzung, der am Landgericht Koblenz weder widersprochen noch die bestätigt werden kann. "Wir vergleichen einfach nicht", sagt Gerichtssprecher Ingo Steinhausen. "Bei uns erfolgt die Strafzumessung aber stets einzelfallbezogen."

Unter Verteidigern bleibt gleichwohl der Eindruck, dass gerade im Steuerstrafverfahren die Rechtsordnung längst zersplittert ist. Ein Problem, über das nach Auffassung von Steuerstrafrechtler Franz Salditt debattiert werden muss. "Wir brauchen mehr Kommunikation zwischen allen Beteiligten. Also: Diskurs, Diskurs, Diskurs."

Solange der aber nicht geführt ist, können sich überführte Delinquenten nur auf grobe Richtwerte für ihre Strafe verlassen. Danach kommt mit einem Strafbefehl meist noch davon, wer nicht mehr als 250 000 Euro hinterzogen hat. Bis 500 000 Euro muss mit ein bis zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung gerechnet werden. Ab eine Million Euro heißt es in der Regel: ab in den Knast.

Ausnahmen bestätigten allerdings auch hier die Regel - insbesondere, wenn man prominent ist. So kam Boris Becker trotz Steuerhinterziehung von rund 1,7 Mill. Euro mit einer Bewährungsstrafe davon. Und auch bei Sänger Freddy Quinn ließen die Richter Milde walten. Für hinterzogene rund 900 000 Euro gab es zwei Jahre - auf Bewährung. Wobei die Richter ihm allerdings unmissverständlich bedeuteten: Junge, komm nie wieder.

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