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Reisevertragsrecht

Entlastungsbeweis des Reiseveranstalters bei Reisemangel - X ZR 119/01



BGB § 651f Abs. 1; Richtlinie 90/314/EWG Art. 5 (2) Satz 1

a) Den Reiseveranstalter, der sich hinsichtlich eines Reisemangels auf die Entlastungsmöglichkeit des § 651f Abs. 1 zweiter Halbsatz BGB beruft, trifft die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass sämtliche ernstlich in Betracht kommenden Verschuldenstatbestände auf seiner Seite, insbesondere die vom Reisenden aufgezeigten, nicht vorlagen.

b) Die richtlinienkonforme Auslegung des § 651f Abs. 1 BGB ergibt, dass für den Entlastungsbeweis des Reiseveranstalters keine strengeren Voraussetzungen gelten als für den Nachweis fehlenden Verschuldens nach § 276 BGB.

(BGH-Urteil vom 9.11.2004 - X ZR 119/01)



Quelle: DER BETRIEB, 01.04.2005

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