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Repräsentation der Allgemeinheit nicht ausgeschlossen Auch teurer Golfclub bleibt gemeinnützig

In einem jetzt veröffentlichten Urteil zur Gemeinnützigkeit von Sportvereinen hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) großzügiger gezeigt als die Finanzverwaltung. Das Gericht entschied, dass in die - für die Beurteilung der Gemeinnützigkeit maßgeblichen - Entgelte für den Erwerb der Mitgliedschaft Aufwendungen, die im Erwerb einer Kommanditbeteiligung bestehen, nicht einzubeziehen sind.

HB/mkm MÜNCHEN. Hintergrund ist, dass ein Sportverein nur dann als gemeinnützig anerkannt wird, wenn im Grundsatz jedermann freien Zutritt zu ihm hat und die Mitglieder somit zumindest einen Ausschnitt der Allgemeinheit darstellen. Für die Gemeinnützigkeit schädlich sind daher Verpflichtungen zur Zahlung von laufenden Beiträgen, Aufnahmegebühren und Umlagen, deren Höhe eine Repräsentation der Allgemeinheit im Mitgliederbestand nicht mehr gewährleistet. Müssen die Mitglieder neben den laufenden Beiträgen oder Aufnahmegebühren Sonderbeiträge entrichten, kommt es auf die Wirkung der Gesamtbelastung im jeweiligen Jahr an. Die Wertung, in welcher Höhe die Gesamtbelastung noch unschädlich ist, obliegt dem Finanzgericht als Tatsacheninstanz.

In dem vom BFH entschiedenen Fall hatte ein Golfclub die Sportanlage und das Clubhaus von einer GmbH & Co. KG gepachtet. Alleingesellschafter der GmbH war der Golfclub. Die Kommanditanteile konnten von den Mitgliedern erworben werden. Wer als neues Mitglied einen solchen Anteil zu einem Preis zwischen knapp 3 500 Euro und etwa 5 800 Euro erwarb, war von einer zusätzlichen "Eintrittsspende" befreit, die ansonsten zusätzlich zum Eintrittsgeld zu zahlen gewesen wäre. Die Finanzverwaltung geht davon aus, dass bei dieser - offenbar nicht unüblichen - Gestaltung die Kommanditeinlagen in die für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit maßgebliche Gesamtbelastung einzubeziehen sind.

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