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Richterdienstrecht

BGH-Urteil vom v. 16.3.2005 - RiZ(R) 1/04



DRiG §§ 71 Abs. 1 Satz 1, 76e, 78 Nr. 4 f; BayRiG Art. 8 c und d (Fassungen bis 31. 12. 2002 und ab 1. 1. 2003), 57 Abs. 1 Nr. 4 g

a) § 78 DRiG steht einer durch Landesgesetz erfolgten Zuweisung der Entscheidungen über die Bewilligung von Altersteilzeit bei Richtern an die Dienstgerichte nicht entgegen.

b) Diese Entscheidungen unterfallen kraft Sachzusammenhangs der Prüfungszuständigkeit der Dienstgerichte nach § 78 Nr. 4 f DRiG.

c) Bei der in § 76e DRiG genannten Altersgrenze von 55 Jahren handelt es sich um das vom Landesgesetzgeber zu beachtende Mindestalter für die Gewährung von Altersteilzeit.

(BGH-Urteil vom vom 16.3.2005 - RiZ(R) 1/04)



Quelle: DER BETRIEB, 20.05.2005

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