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Sanktionierung hängt von Vertragsbedingungen ab Selbstständiger darf bei Angaben zum Einkommen schummeln

Teilt der Versicherungsnehmer seiner Krankentagegeldversicherung ein positives Monatseinkommen mit, obwohl er laut Einkommensteuerbescheid in dem betreffenden Geschäftsjahr einen Verlust eingefahren hat, muss die Versicherung im Krankheitsfall gleichwohl zahlen.

HB GARMISCH. Das Urteil tritt nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Brandenburg jedenfalls dann in Kraft, wenn die Verluste des Selbstständigen auf Abschreibungen beruhen, die sich nicht liquiditätsmindernd ausgewirkt haben.

Der entschiedene Fall betraf einen Einzelkaufmann, der über ein Jahr arbeitsunfähig krank geschrieben worden war. Die Krankentagegeldversicherung zahlte deshalb insgesamt 24 457,65 Euro Krankentagegeld an ihn aus. Später forderte sie von ihrem Kunden allerdings rund 10 000 Euro zurück. Begründung: Der Versicherungsnehmer habe sein tatsächlich erzieltes Einkommen mit 2 300 Euro monatlich angegeben. Aus seinem Einkommensteuerbescheid ergebe sich aber, dass der Kunde das betreffende Geschäftsjahr mit einem Verlust von knapp 7 000 Euro abgeschlossen habe.

Macht nichts, meinten dagegen die Brandenburger Richter. Denn die Krankentagegeldversicherung sei keine Schadens-, sondern nur eine Summenversicherung. Die Verpflichtung zur Einkommensangabe sei eine reine Obliegenheit. Falsche Einkommensangaben blieben für den Kunden deshalb folgenlos, solange die Versicherung in ihren Vertragsbedingungen hieran keine Sanktionen knüpfe und dem Versicherungsnehmer keine grobe Verletzung tragender Vertragsobliegenheiten nachgewiesen werden könne.

Da dies vorliegend nicht der Fall war und der Versicherungsnehmer im Übrigen 25 000 Euro Abschreibungen gegenüber dem Finanzamt geltend gemacht hatte, die seine Liquidität nicht minderten - was er durch ein entsprechendes Guthaben auf seinem Konto belegen konnte - wies das OLG die Klage ab.

Aktenzeichen OLG Brandenburg: 11 U 11/04

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