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Schuldrecht

BGH-Beschluss v. 24.2.2005 - III ZB 36/04 - III ZB 36/04



BGB §§ 13, 14; ZPO § 1031 Abs. 5 Satz 1

Unternehmer- (§ 14 BGB) und nicht Verbraucherhandeln (§ 1031 Abs. 5 Satz 1 ZPO i. V. mit § 13 BGB) liegt schon dann vor, wenn das betreffende Geschäft im Zuge der Aufnahme einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit (sogenannte Existenzgründung) geschlossen wird.

(BGH-Beschluss vom 24.2.2005 - III ZB 36/04)



Quelle: DER BETRIEB, 01.04.2005

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