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Schuldrecht

BGH-Urteil v. 15.2.2005 - X ZR 87/04



BGB a. F. §§ 284 Abs. 2, 315

Die kalendermäßige Bestimmung der Leistungszeit nach § 284 Abs. 2 BGB kann auch einseitig gemäß § 315 BGB erfolgen. Dazu bedarf es keiner Vereinbarung der Vertragsparteien, wenn privatrechtliche Entgelte für im öffentlichen Interesse erbrachte Entsorgungsleistungen aufgrund eines Anschluss und Benutzungszwangs geschuldet werden. (Fortführung von BGH-Urt. v. 3. 11. 1983 - III ZR 227/82, MDR 1984 S. 558)

BGB § 271 a. F.

Werden Entsorgungsentgelte aufgrund eines Anschluss und Benutzungszwangs einseitig bestimmt, so muss sich die Entgelterhebung an öffentlich-rechtlichen Maßstäben messen lassen. Dies kann dazu führen, dass auch bei kalendermäßig festgelegten Leistungszeitpunkten die Übersendung einer Rechnung an den Entgeltschuldner Voraussetzung der Fälligkeit ist.

(BGH-Urteil vom 15.2.2005 - X ZR 87/04)



Quelle: DER BETRIEB, 06.05.2005

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