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Sendebericht des Gerätes erforderlich Steuerberater muss bei Fax sorgfältig sein

Das Niedersächsische Finanzgericht hat jetzt eine für alle Prozessvertreter bedeutende Frage in punkto Telefaxverkehr entschieden: Für den Nachweis, dass ein fristwahrender Schriftsatz rechtzeitig zum Gericht per Telefax übermittelt worden ist, genügen danach keine handschriftlichen Vermerke des Prozessvertreters in den Akten über die rechtzeitige Absendung.

HB/li DÜSSELDORF. Vielmehr ist ein Sendebericht des Geräts erforderlich, aus dem sich die Vollständigkeit der übermittelten Seiten, Zeitpunkt und Richtigkeit der Nummer des Faxadressaten ersehen lassen. Die Benutzung von Zielwahltasten am Faxgerät hilft dagegen nicht weiter.

Im Streitfall hatte ein Steuerberater die Klageschrift am letzten Tag der Frist fertig gestellt und sie am Nachmittag per Telefax an das Finanzgericht abgesendet. Darüber fand sich ein Vermerk in der Mandantenakte, den der Berater mit dem Datum der Absendung an das Gericht notiert hatte. Bei Gericht kam allerdings kein Fax an, sondern nur nach Fristablauf das Original der Klageschrift per Post. Der Steuerberater konnte keinen weiteren Nachweis über die rechtzeitige Absendung des Fax erbringen. Er argumentierte, die richtige Nummer des Gerichts sei unter einer Zielwahltaste gespeichert, und er sei sich sicher, dass er selbst die richtige Zielwahltaste gedrückt habe.

Das überzeugte die Richter aber nicht. Sie gewährten ihm keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, sondern wiesen die Klage als verspätet ab. Beim Fax müsste genauso wie bei der Briefpost im Postausgangsbuch ein schriftlicher Vermerk über die rechtzeitige Absendung und insbesondere über die Anwahl der richtigen Faxnummer erstellt werden. Das könne nur durch einen Sendebericht des Faxgeräts geschehen.

Aktenzeichen

FG Niedersachsen: 13 K 373/04

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