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Sonderfälle Wann wird die höhere Umsatzsteuer fällig?

In der Übergangszeit der Steueranpassung wird es oft zu Fällen kommen, in denen die Frage auftaucht: alte oder neue Umsatzsteuer? Um Steuerberichtungen werden Unternehmer in vielen Fällen nicht herumkommen. Eine Aufstellung.
  • Bernhard Lindgens

- Gutscheine für Barzahlungsnachlässe wie beispielsweise Rabattmarken mindern das Entgelt für diejenige Leistung, für die Gutscheine ausgegeben wurden. Infolge dessen muss der Unternehmer die von ihm bereits angemeldete Umsatzsteuer berichtigen. Aus Vereinfachungsgründen lässt die Finanzverwaltung zu, dass die Umsätze für alle in der Zeit vom 1. Januar 2007 bis 28. Februar 2007 eingelösten Gutscheine noch nach dem bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Steuersatz von 16 Prozent berichtigt werden dürfen.

- Auch bei der Erstattung von Pfandbeträgen für Leergut liegt eine Entgeltminderung vor, die eine Berichtigung der geschuldeten Umsatzsteuer erfordert. Zur Vermeidung von Schwierigkeiten dürfen Unternehmer für im Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. März 2007 erstattete Pfandbeträge ebenfalls noch nach dem alten Umsatzsteuersatz berichtigen. Von diesem Dreimonatszeitraum kann bei kürzeren oder längeren Umschlagszeiträumen in Abstimmung mit dem Finanzamt abgewichen werden.

- Eine Umsatzsteuerberichtigung wird darüber hinaus auch dann verlangt, wenn die Entgelte für die in einem Jahreszeitraum ausgeführten Leistungen gemeinsam durch Jahresrückvergütungen, Jahresboni oder Treuerabatte gemindert werden und dieser Jahreszeitraum vor dem 1. Januar 2007 begonnen hat und erst nach dem 31. Dezember 2006 endet. In einem solchen Fall hat der Unternehmer nach § 17 Abs. 4 UStG den betreffenden Leistungsempfängern grundsätzlich einen Beleg zu erteilen, der einen Überblick über die Verteilung der gemeinsamen Entgeltminderungen auf die Umsätze in den beiden Zeiträumen entsprechend den anzuwendenden Steuersätzen gibt. Auch dafür gibt es eine Vereinfachungsregelung:

1. Der Unternehmer ermittelt das Verhältnis zwischen seinen steuerpflichtigen Umsätzen der anteiligen Jahreszeiträume vor und nach dem Stichtag 1. Januar 2007. Er teilt nach diesem Verhältnis die gemeinsamen Entgeltminderungen auf, die er den einzelnen Leistungsempfängern für den über den 1. Januar 2007 hinausreichenden Jahreszeitraum gewährt.

2. Unterliegen die Umsätze des Unternehmers teils dem allgemeinen, teils dem ermäßigten Steuersatz, wird das Verhältnis zwischen den nicht begünstigten und den begünstigten Umsätzen entweder für den über den 1. Januar 2007 hinausreichenden Jahreszeitraum insgesamt oder für die beiden anteiligen Zeiträume gesondert ermittelt. Der Unternehmer verteilt die den einzelnen Leistungsempfängern gewährten gemeinsamen Entgeltminderungen nach diesem Umsatzverhältnis auf die verschiedenen Steuersätze.

Die Finanzverwaltung beanstandet aber auch nicht, wenn ein Unternehmer von einer Aufteilung der gemeinsamen Entgeltminderungen absieht und der Steuerberichtigung ausnahmslos den allgemeinen Steuersatz von 16 Prozent zugrunde legt.

- Taxi- und Mietwagenunternehmer können die Einnahmen aus der Nachtschicht vom 31. Dezember 2006 zum 1. Januar 2007 für Beförderungen, die dem allgemeinen Steuersatz unterliegen, dem alten Steuersatz von 16 Prozent unterwerfen, sofern in ihren Rechnungen nicht der neue Steuersatz von 19 Prozent ausgewiesen wird.

- Sofern sich die Entgeltsvereinbarung nach den §§ 87 ff HGB richtet, unterliegt die Leistung des Handelsvertreters dem ab 1. Januar 2007 geltenden allgemeinen Steuersatz von 19 Prozent wenn der vertretene Unternehmer (Auftraggeber) die Lieferung oder sonstige Leistung an den Kunden nach dem 31. Dezember 2006 ausgeführt hat. Da die Leistung des Handelsmaklers im Zeitpunkt der Erteilung der Schlussnote (§ 94 HGB) ausgeführt wird, gilt für dessen Vermittlungsleistung bei nach dem 31. Dezember 2006 erteilten Schlussnoten der höhere Steuersatz von 19 Prozent.

- In der Nacht vom 31. Dezember 2006 zum 1. Januar 2007 in Gaststätten, Hotels, Clubhäusern, Würstchenständen und ähnlichen Betrieben ausgeführte Bewirtungsleistungen (Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle, Tabakwarenlieferungen usw. ) dürfen noch mit dem bis zum 31. Dezember 2006 geltenden allgemeine Steuersatz von 16 Prozent versteuert werden. Vorsicht: Die Verwaltungsvorschrift vom 11. August 2006 schließt dabei ausdrücklich Beherbergungen und damit zusammenhängende Leistungen aus.

- Bei Umtausch eines vor dem 1. Januar 2007 gelieferten Gegenstands wird die ursprüngliche Lieferung rückgängig gemacht und eine neue Lieferung zu einem Steuersatz von 19 Prozent ausgeführt. Ob der Verkäufer die höhere Umsatzsteuer auf den Käufer abwälzen kann, hängt dabei allein von der zivilrechtlichen Vertragsgestaltung ab.

- Telekommunikationsleistungen gelten als Dauerleistungen, sofern sie auf Verträgen beruhen, die auf unbestimmte Zeit oder für eine Mindestzeit (meist zwischen sechs und 24 Monaten) abgeschlossen werden und periodische Abrechnungszeiträume vorsehen. In diesen Fällen erkennt die Finanzverwaltung Teilleistungen an, die am Ende des vereinbarten Abrechnungszeitraums als erbracht gelten. Fällt der 1. Januar 2007 in den vereinbarten Abrechnungszeitraum, wird ein am 31. Dezember endender zusätzlicher Abrechnungszeitraum

Quelle: Creditreform 11/2006

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