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Sozialrecht

BGH-Urteil v. 12.4.2005 - VI ZR 50/04



SVG § 80; BVG § 81a, § 20; BGB § 287

Dem Forderungsübergang auf den Versorgungsträger steht nicht entgegen, dass die Ersatzansprüche der Krankenkassen für Leistungen, die diese gem. § 18c Abs. 1 Satz 3 BVG erbracht haben, pauschal abgegolten werden. Im Rahmen der gem. § 287 ZPO gebotenen tatrichterlichen Schätzung der Schadenshöhe kann für die Ermittlung des Umfangs der von der Krankenkasse erbrachten Einzelleistung ein Anteil an der Pauschale zugrunde gelegt werden.

(BGH-Urteil vom 12.4.2005 - VI ZR 50/04)



Quelle: DER BETRIEB, 24.06.2005

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