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Staatshaftungsrecht

BGH-Urteil v. 3.3.2005 - III ZR 273/03 - III ZR 273/03



BGB § 839; AO §§ 76, 253, 327

a) Zum Adressaten der Bekanntgabepflicht nach § 327 Satz 3 AO.

b) Durch die Bekanntgabepflicht wird der Eigentümer von Waren, die der Sachhaftung nach § 76 AO unterliegen, auch dann geschützt, wenn er nicht selbst Vollstreckungsschuldner und damit Adressat ist.

(BGH-Urteil vom 3.3.2005 - III ZR 273/03)



Quelle: DER BETRIEB, 15.04.2005

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