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Steuerberaterhaftung

BGH-Urteil v. 14.4.2005 - IX ZR 109/04



StBerG §§ 5, 6 Nr. 4; BGB §§ 134, 139, 823 Abs. 2

a) Ein Vertrag, in dem sich ein Kontierer i. S. des § 6 Nr. 4 StBerG zu Buchführung und Steuerberatung verpflichtet, ist grundsätzlich insgesamt nichtig.

b) Ein Kontierer i. S. des § 6 Nr. 4 StBerG, der vor Abschluss eines auch auf Steuerberatung gerichteten Vertrages nicht unmissverständlich darauf hinweist, dass er hierzu nach § 5 StBerG nicht befugt ist, haftet aus Verschulden bei Vertragsschluss.

c) § 5 StBerG ist Schutzgesetz i. S. des § 823 Abs. 2 BGB.

(BGH-Urteil vom 14.4.2005 - IX ZR 109/04)



Quelle: DER BETRIEB, 17.06.2005

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