Den Rechtsstreit, der den Vorläufigkeitsvermerk im Bescheid begründet, nennt das Finanzministerium nicht. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) klärt jetzt auf.
„Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden, ob es verfassungsgemäß ist, dass die gezahlte Gewerbesteuer seit 2008 nicht mehr als Betriebsausgabe abgezogen werden darf“, erklärt Isabel Klocke vom BdSt (Az.: 2 BvR 1559/14).
Aufwendungen für die erste Berufsausbildung oder ein Erststudium können nicht als Werbungskosten geltend gemacht werden. (Az.: 2 BvL 24/14).
„Es ist fraglich, ob Beiträge zur Rentenversicherung vorweggenommene Werbungskosten darstellen“, sagt Klocke.
Ist die Berechnung des Kinderfreibetrags verfassungsgemäß? Das Niedersächsische Finanzgericht hat den Betrag bereits als „verfassungswidrig zu niedrig“ moniert (Az.: 7 V 237/15).
„2011 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Steuerzahler keinen Anspruch darauf haben, dass Beiträge zur Arbeitslosenversicherung steuerlich berücksichtigt werden“, sagt Klocke. Die Verfassungsbeschwerde läuft (Az.: 2 BvR 598/12).
„Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob Aufwendungen wie Zuzahlungen zu Medikamenten ab dem ersten Euro steuerlich anerkannt werden müssen“, so Klocke. Bisher gilt die Grenze der zumutbaren Eigenbelastung (Az.: 2 BvR 180/16).
Strittig ist, ob dieser Zuschlag verfassungsgemäß ist.
Krankenkassenbonus Beiträge zur Basisversicherung können als Sonderausgabe abgesetzt werden. Der BFH klärt, ob Bonuszahlungen den Sonderausgabenabzug mindern.
Bis Juni 2016 muss die Regierung das Erbschaft-und Schenkungsteuerrecht regeln (Az: 1 BvL 21/12).
„Die Grundsteuer wird auf Basis von Einheitswerten festgesetzt, die teils aus dem Jahr 1964 und in den neuen Bundesländern aus dem Jahr 1935 stammen“, sagt Klocke. Ist das verfassungsgemäß? (Az.: u.a.1 BvL 11/14).
