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Steuerbescheid So gelingt der Einspruch beim Finanzamt

Ein Ehepaar widerspricht dem Steuerbescheid, doch moniert es anfangs nur den Solidaritätszuschlag. Nachträgliche Einwände wollte das Finanzamt nicht mehr gelten lassen. Gut begründen, heißt es im „Steuertipp der Woche“.
  • Paul Lauer
07.04.2014 - 15:15 Uhr Kommentieren
Ein Ehepaar widerspricht fristgerecht gegen den Bescheid zur Einkommensteuer. Doch der Fall wirft Zweifel auf, landet schließlich beim Bundesfinanzhof. Quelle: dpa

Ein Ehepaar widerspricht fristgerecht gegen den Bescheid zur Einkommensteuer. Doch der Fall wirft Zweifel auf, landet schließlich beim Bundesfinanzhof.

(Foto: dpa)

Düsseldorf Wo Einspruch drauf steht, muss auch eine gute Begründung drin stehen. Diese Erfahrung musste jetzt ein Ehepaar vor dem Bundesfinanzhof machen. In dem Streit ging es um einen Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid 2007. Die Eheleute hatten im Mai 2009 fristgerecht gegen den Bescheid „über die Einkommensteuer, Kirchensteuer und den Solidaritätszuschlag“ widersprochen.

In der Begründung beschränkten sie sich allerdings auf den Verweis, dass sich der Einspruch gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags richte, dessen Verfassungsmäßigkeit in einem Musterverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zur Verhandlung anstand. Im November 2009 legte das Ehepaar nach. In einem weiteren Schreiben machte es zur Begründung ihres Einspruchs negative Einkünfte aus einem Gewerbebetrieb in Höhe von 75.000 Euro geltend.

Dabei handelte es sich um einen Investitionsabzugsbetrag für die Anschaffung einer Photovoltaikanlage. Dieser Abzugsbetrag erlaubt kleinen und mittleren Unternehmen für Anschaffungen eine Gewinn mindernde Rücklage von maximal 40 Prozent der Anschaffungskosten zu bilden.

Großzügige Auslegung des Finanzgerichts

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    Das Finanzamt spielte aber nicht mit. Da die vierwöchige Einspruchsfrist gegen den Einkommensteuerbescheid schon lange abgelaufen sei, sei der Einspruch unzulässig. Des Weiteren machte das Finanzamt geltend, dass sich die Begründung des Einspruchs nur auf das Verfahren gegen den Solidaritätszuschlag bezogen habe, nicht aber auf mögliche Fehler bei der Einkommensbesteuerung.

    Beim anschließenden Rechtsstreit fand das Ehepaar zunächst Verständnis beim Finanzgericht. Die Richter vertraten den Standpunkt, dass der Einspruch im Mai 2009 so auszulegen ist, dass er sich in vollem Umfang gegen den Steuerbescheid richtet und nicht nur gegen den Solidaritätszuschlag.

    Wie legt der Bundesgerichtshof das Urteil aus?
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