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Steuerbescheide Der Ehrliche ist oft der Dumme

Die deutsche Finanzverwaltung winkt die meisten Steuererklärungen einfach durch. Insbesondere bei der Erbschaftsteuer machen sich falsche Angaben häufig bezahlt.
21.09.2015 - 12:17 Uhr
Die Erbschaftsteuer ist teilweise verfassungswidrig. Quelle: dpa
Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts

Die Erbschaftsteuer ist teilweise verfassungswidrig.

(Foto: dpa)

Düsseldorf Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein – mit diesem Slogan zog die deutsche Steuerrechtslegende Klaus Tipke einst gegen die Spekulationsteuer vor das Bundesverfassungsgericht und gewann schließlich im Jahr 2004. „Der Gleichheitssatz verlangt, dass die Steuerpflichtigen durch ein Steuergesetz rechtlich und tatsächlich gleich belastet werden. Wird die Gleichheit im Belastungserfolg durch die rechtliche Gestaltung des Erhebungsverfahrens prinzipiell verfehlt, kann dies die Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Besteuerungsgrundlage nach sich ziehen“, so das Gericht.

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