Steuerbescheide: Der Ehrliche ist oft der Dumme

Düsseldorf Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein – mit diesem Slogan zog die deutsche Steuerrechtslegende Klaus Tipke einst gegen die Spekulationsteuer vor das Bundesverfassungsgericht und gewann schließlich im Jahr 2004. „Der Gleichheitssatz verlangt, dass die Steuerpflichtigen durch ein Steuergesetz rechtlich und tatsächlich gleich belastet werden. Wird die Gleichheit im Belastungserfolg durch die rechtliche Gestaltung des Erhebungsverfahrens prinzipiell verfehlt, kann dies die Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Besteuerungsgrundlage nach sich ziehen“, so das Gericht.