Steuerbonus für Eltern Kein Pauschbetrag fürs Elterngeld

Eltern, die Werbungskosten oberhalb des Pauschbetrags haben, dürfen gegenüber Eltern mit geringeren Kosten nicht begünstig werden. Was dieses Prinzip für Elterngeldbezieher bedeutet, zeigt ein aktueller Streitfall.
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Das Plus vom Staat soll steuerlich nicht zum Nachteil werden. Quelle: dpa
Elterngeld

Das Plus vom Staat soll steuerlich nicht zum Nachteil werden.

(Foto: dpa)

DüsseldorfDie Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit ist der oberste Grundsatz des deutschen Einkommensteuerrechts – jeder soll so viel Steuern zahlen wie er kann. Und mit einem steigenden Einkommen steigt auch der Steuersatz. Das wird als Progression bezeichnet. Um aber zu verhindern, dass der progressive Steuertarif bei bestimmten nicht regelmäßigen Einkünften zu sehr die Steuerbelastung erhöht, hat der Gesetzgeber den sogenannten Progressionsvorbehalt eingeführt.

Dieser Vorbehalt gilt beispielsweise bei Abfindungen, aber auch beim Elterngeld. Die Folge: Das zusätzliche Einkommen führt zwar zu einer höheren Steuerzahlung, aber nicht in dem Umfang, wie es der Tarifverlauf eigentlich vorsieht.

Die Berechnung der Steuerlast erfolgt dabei in zwei Schritten: Zunächst werden die regelmäßigen Einkünfte sowie die Einkünfte, die dem Progressionsvorbehalt unterliegen, addiert. Daraus errechnet das Finanzamt die anfallende Steuerzahlung und die durchschnittliche prozentuale Belastung. Dieser durchschnittliche Steuersatz wird dann alleine auf die regelmäßigen Einkünfte angewendet. So wird die endgültige Steuerschuld ermittelt. Sie liegt meist deutlich unter der Belastung der summierten Einkünfte.

In dem aktuellen Streitfall ging es um die Berechnung des Progressionsvorbehalts beim Elterngeld. Die zusammen veranlagten Eheleute bezogen beide Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Hinzu kamen für den Ehemann 1359 Euro und für die Ehefrau 761 Euro Elterngeld. Bei der Veranlagung zog das Finanzamt die erklärten 1142 Euro Werbungskosten von den Einnahmen des Ehemannes aus nichtselbstständiger Arbeit ab, bei den Einnahmen der Ehefrau aus nichtselbstständiger Arbeit berücksichtigte es statt der erklärten Werbungskosten von 329 Euro den Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 920 Euro.


Für die Ermittlung des besonderen Steuersatzes erfasste das Finanzamt anschließend das Elterngeld beider Ehegatten jeweils in voller Höhe. Damit waren die Eheleute nicht einverstanden. Sie machten vielmehr geltend, dass das Elterngeld des Mannes bei der Berechnung des Progressionsvorbehalts um 920 Euro zu mindern sei, weil dessen Arbeitnehmer-Pauschbetrag noch nicht verbraucht sei. In erster Instanz gab das Finanzgericht der Klage der Eheleute sogar Recht.

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