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Steuererklärung So holen Sie die maximale Steuerrückzahlung zurück

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Kosten von Strafprozessen bleibt meist Privatsache

In anderen Fällen herrscht schon Klarheit: Wer zum Beispiel wegen der Rechtmäßigkeit eines Testamentes klagt, kann Kosten nicht als außergewöhnliche Belastung von der Steuer abziehen. Im Einzelfall, bei herausragender Bedeutung des Rechtsstreits für den Steuerzahler, könnte sich aber selbst hier eine andere Wertung ergeben.

Kosten von Strafprozessen bleiben meist Privatsache. Ausnahmen bestätigen die Regel: So lassen sich Kosten eines Strafverteidigers sogar als Werbungskosten vom Einkommen abziehen, wenn der Vorwurf beruflich veranlasst ist.

Wollen Steuerzahler Ausgaben für ihre Gesundheit, wie privat zu tragende Behandlungskosten oder Medikamente, steuermindernd einsetzen, können diese als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. Dafür müssen die Ausgaben notwendig, angemessen und zwangsläufig zu tragen sein. Allerdings bleiben Ausgaben bis zu einer individuellen Grenze, der zumutbaren Belastung, unberücksichtigt.

Einige Steuerzahler wehren sich gegen diese Einschränkung. Sie fordern, dass die Ausgaben komplett angesetzt werden müssen. Der Bundesfinanzhof hat das abgelehnt. Nun ist eine Verfassungsbeschwerde anhängig (2 BvR 180/16). Werden Ausgaben nicht komplett berücksichtigt, können Steuerzahler daher Einspruch einlegen und mit Verweis auf das Aktenzeichen das Ruhen des Verfahrens beantragen. Bislang war dies nicht nötig, da das Finanzamt seit 2013 von sich aus den Steuerbescheid in diesem Punkt nur vorläufig ergehen ließ. Voraussichtlich wird dies bis zur endgültigen Entscheidung des Verfassungsgerichtes auch so bleiben - vorsichtshalber sollten Steuerzahler darauf achten, wenn sie ihren Steuerbescheid bekommen.

Die nettesten Finanzämter Deutschlands
Platz 10: Sankt Goarshausen (Rheinland-Pfalz)
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Im Vergleich zum Vorjahr ist das Finanzamt Sankt Goarshausen 2015 zwei Plätze abgestiegen. Seit 2012 ruft die Akademische Arbeitsgemeinschaft die Nutzer seines Onlineportals „Steuertipps.de“ jährlich zur Wahl des kundenfreundlichsten Finanzamts auf. Im Jahr 2015 standen 552 Finanzämter zur Wahl. Rund 10.000 Nutzer nahmen teil. Sie bewerteten das für sie zuständige Finanzamt nach den Kategorien Freundlichkeit, Geschwindigkeit und Erreichbarkeit auf einer Skala von 1 bis 5.

(Foto: Imago)
Platz 9: Idar-Oberstein (Rheinland-Pfalz)
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Idar-Oberstein in der Nähe vom Idarwald (im Bild) gehört zu den größten Absteigern des Rankings. Von Platz 3 im Jahr 2014 rutscht das Finanzamt diesmal auf Platz 9.

(Foto: Imago)
Platz 8: Überlingen (Baden-Württemberg)
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Das Finanzamt Überlingen scheint dagegen hart an seiner Kundenfreundlichkeit gearbeitet zu haben. 2014 schaffte es das Amt der Stadt nicht einmal unter die Top 20. Jetzt ist es sogar Platz 8 geworden. Als Bundesland schafft es Baden-Württemberg übrigens insgesamt auf den dritten Platz.

(Foto: Imago)
Platz 7: Koblenz (Rheinland-Pfalz)
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Das Finanzamt in Koblenz hat sich offenbar auch ins Zeug gelegt. Es war 2014 ebenfalls nicht unter den Top 20. 2015 hat es für den siebten Platz gereicht.

(Foto: dpa)
Platz 6: Alzey (Rheinland-Pfalz)
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Alzey reiht sich neben Koblenz und Überlingen ein. 2014 schaffte es das Finanzamt dort nicht mal unter die Top 20. Die Finanzämter in Rheinland-Pfalz scheinen im Übrigen besonders nett zu sein. 2015 lag die Hälfte der Top-20 Ämter in dem Bundesland.

(Foto: Imago)
Platz 5: Bitburg (Rheinland-Pfalz)
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Bitburg ist nicht nur bekannt für Bier, sondern auch für ein freundliches Finanzamt. Allerdings scheinen sich die Mitarbeiter dort inzwischen etwas auf ihrem Ruhm auszuruhen. Von Platz 1 im Jahr 2014 rutschte das Finanzamt ab auf Platz 5.

(Foto: obs)
Platz 4: Prüm (Rheinland-Pfalz)
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Bereits das vierte Jahr in Folge dominieren Finanzämter aus Rheinland-Pfalz die Top 10. Darunter auch das Finanzamt Prüm. Es erreicht im Ranking den vierten Platz.

(Foto: dpa)

Als Nachweis, dass die Gesundheitsausgaben den steuerrechtlichen Anforderungen genügen, hilft in unstrittigen Fällen ein vorab ausgestelltes ärztliches Attest. Für Streit sorgen aber häufig Ausgaben für wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethoden. Um auch solche Kosten durchzubekommen, müssen Steuerzahler ein amtsärztliches Gutachten oder eine Bescheinigung des Medizinischen Dienstes der Krankenkasse einreichen. Dass eine Verordnung des Arztes nicht reicht, hat der Bundesfinanzhof bestätigt. Bei einem Kind, das schulpsychologisch betreut wurde, reichte auch ein Nachweis vom Arzt der öffentlichen Jugendhilfe nicht.

Steuervorteil für Kinderwunsch-Behandlung

In Fällen von künstlicher Befruchtung sind die Chancen im vergangenen Jahr besser geworden, privat zu tragende Kosten steuerlich abzuziehen. So beteiligen sich gesetzliche Kassen bislang bei unverheirateten Paaren nicht an den Ausgaben. Bei der Steuer können die Ausgaben dann aber berücksichtigt werden. Auch eine Befruchtung mit fremden Samen ist unter Umständen absetzbar. Wird hingegen eine – in Deutschland verbotene – Befruchtung mit Eizellspende durchgeführt, bleiben diese Kosten unberücksichtigt, Revision beim Bundesfinanzhof läuft (VI R 20/15).

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