Steuererklärung Richter bremsen übereifriges Finanzamt

Wer zur Abgabe der Steuererklärung verpflichtet ist, hat dafür bis zum 31. Mai Zeit. Hilft ein Steuerberater, verlängert sich die Frist bis zum 31. Dezember. Daran ändert auch das Drängeln der Finanzbeamten nichts.
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Für viele Arbeitgeber beginnt gerade die heiße Phase vor der Abgabe. Quelle: dpa
Steuererklärung

Für viele Arbeitgeber beginnt gerade die heiße Phase vor der Abgabe.

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MünchenDer Bundesfinanzhof legt übereifrigen Finanzbeamten Zügel an: Der Fiskus darf von den Steuerzahlern nicht ohne Begründung die vorzeitige Abgabe der Steuererklärung verlangen. Das hat Deutschlands oberstes Finanzgericht in einem am Mittwoch in München veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: VIII R 52/14).

Konkret ging es um einen Fall in Niedersachsen, der die Justiz seit Jahren beschäftigte: Dort hatte ein Paar geklagt, weil das örtliche Finanzamt ohne Begründung die vorzeitige Abgabe der Steuererklärung für das Jahr 2010 bis zum 31. August 2011 verlangt hatte.

Da die Kläger einen Steuerberater angeheuert hatten, hätten sie eigentlich noch bis Ende 2011 Zeit gehabt. Das ignorierten die Finanzbeamten jedoch und brummten beiden einen Strafzuschlag von 880 Euro auf. Erst nachträglich begründete das Finanzamt, warum die Steuererklärung für 2010 vorzeitig angefordert worden war: Das Paar hatte seine Steuererklärungen in den Vorjahren verspätet abgeliefert.

Der Bundesfinanzhof erklärte nun beides für rechtswidrig – sowohl die Aufforderung zur vorzeitigen Abgabe der Steuererklärung als auch den Strafzuschlag. Auch die nachträglich gelieferte Begründung könne das nicht heilen. In erster Instanz hatte das niedersächsische Finanzgericht noch dem Finanzamt Recht gegeben. Mit dem Urteil des Bundesfinanzhofs bekommen die Kläger nun ihre 880 Euro zurück. Das Finanzamt muss zudem die Prozesskosten zahlen.

Stichtag für die Abgabe der Einkommensteuererklärung ist üblicherweise der 31. Mai. Erst ab 2019 haben Steuerzahler zwei Monate mehr Zeit. Wer einen Steuerberater engagiert, muss die Erklärung erst am Jahresende einreichen. Zur Abgabe verpflichtet ist aber längst nicht jeder. Wer ledig ist, nur Lohn von einem Arbeitgeber bezieht und keine weiteren Einkünfte von mehr als 410 Euro hat – etwa aus einer Nebentätigkeit, einer Vermietung oder in Form von Lohnersatzleistungen wie Elterngeld – kann auf die Abgabe verzichten.

Eine Pflicht besteht aber zunehmend für Rentner, da der steuerpflichtige Anteil der Rente steigt. Wer 2016 in Rente ging, muss schon 72 Prozent versteuern, bei Renteneintritt 2006 waren es bloß 52 Prozent.

Wer nicht muss, aber gerne möchte, kann seine Erklärung innerhalb von vier Jahren freiwillig nachreichen. Bis Ende 2017 ist noch die Abgabe für das Jahr 2013 erlaubt. Die Belege zu sortieren und Formulare auszufüllen kostet zwar etwas Zeit, aber mehr kann der Steuerzahler dabei nicht verlieren. Wer freiwillig abgibt und dann nachzahlen soll, darf seine Erklärung zurückziehen.

Die beliebtesten Finanzämter Deutschlands
Platz 10: Zehlendorf
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Die Pfaueninsel gehört zum Berliner Bezirk Zehlendorf und ist ein beliebtes Ausflugsziel. Aber die Zehlendorfer besuchen nicht nur gerne die Natur. Ihr Finanzamt hat es ihnen auch angetan. Das geht aus einer Auswertung des Online-Steuer-Portals Lohnsteuer-kompakt.de hervor. Das Zehlendorfer Finanzamt erzielt hier 4,59 von 5 Punkten bei den Befragten.

Quelle: lohnsteuer-kompakt.de

Platz 9: Oldenburg
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Auf dem Kramermarkt in Oldenburg ist es im Oktober Tradition, mit dem Kettenkarussell zu fahren. So viel Lebensfreude ist wohl ansteckend. Selbst im Finanzamt scheinen die Mitarbeiter nicht ihre gute Laune zu verlieren. Ihre Arbeit wird mit 4,65 von fünf Punkten bewertet.

Platz 8: Geilenkirchen
3 von 10

Über Geilenkirchen wurden mit Sicherheit schon viele Witze gemacht. Jetzt lacht die Stadt zurück. Denn sie besitzt eines der besten Finanzämter Deutschlands. 4,67 Punkte hat es im Ranking abgeräumt und schafft es damit auf den achten Platz.

Platz 7: Mannheim-Stadt
4 von 10

„Leben im Quadrat“ – das ist der Stadtslogan der Stadt Mannheim. Aber nicht nur geometrisch sind die Mannheimer begabt – das Finanzamt versteht sich auch ausgezeichnet auf sämtliche andere Zahlen. 4,71 Punkte erhält es durchschnittlich von den befragten Bürgern. Diese konnten sogar bewerten, wie zufrieden sie mit der Rückerstattung durch das Amt waren – und ihre Beurteilung nach Erhalt des Steuerbescheids noch ändern.

Platz 6: Solingen
5 von 10

Schloss Burg ist nicht das einzige Ausflugsziel, das Solingen zu bieten hat. Vor allem für Einheimische lohnt hier ein Besuch des Finanzamtes – es hat mit 4,73 Punkten immerhin den sechsten Platz im Ranking abgeräumt.

Platz 5: Bayreuth
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Unter die Top Fünf hat es Bayreuth geschafft. Bekannt ist die Stadt in Bayern unter anderem für ihre Festspiele – und nun auch für ihr Finanzamt. Mit 4,77 von fünf Punkten haben es dessen Kunden ausgezeichnet.

Platz 4: Offenbach am Main II
7 von 10

In Offenbach fand das ultimative Finanzamt-Battle statt. Die Stadt hat nämlich gleich zwei davon. Wirklich punkten konnte aber nur eins – das Finanzamt Offenbach II. Es erhält von seinen Kunden satte 4,8 Punkte. Finanzamt Offenbach I hat es nicht mal unter die Top Ten geschafft.

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  • dpa
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1 Kommentar zu "Steuererklärung: Richter bremsen übereifriges Finanzamt"

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  • Einkommensteuer mir kommen die Tränen. Einkommen was ist den das ? Wir Finken leben von unseren Schulden und Zuschüssen vom Staat. Um so reicher um so weniger Einkommen,
    das ist unser Katechismus der Gerechtigkeit für den Mob Ha Ha Ha

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