Steuerhinterziehung Die Revanche der Schweizer Juristen

Norbert Walter-Borjans ist für Schweizer Banker ein rotes Tuch. Denn mit Vehemenz kämpft der NRW-Finanzminister gegen Steuerhinterzieher. Jetzt schlagen Schweizer Juristen zurück. Ist Walter-Borjans zu weit gegangen?
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Mit dem eifrigen Ankauf von Steuer-DCs hat Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) den Ärger Schweizer Banker auf sich gezogen. Quelle: dpa
Norbert Walter-Borjans

Mit dem eifrigen Ankauf von Steuer-DCs hat Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) den Ärger Schweizer Banker auf sich gezogen.

(Foto: dpa)

ZürichDer Steuerstreit mit den USA strebt seinem Ende entgegen. Jener mit den Steuerbehörden aus Nordrhein-Westfalen – losgetreten vom NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) – ist für die Schweizer Banken dagegen alles andere als ausgestanden. Über Anwälte und auch direkt kontaktieren die Steuerbehörden Schweizer Banken, um sie zu Vergleichsverhandlungen zu bewegen, um den Vorwurf der Beihilfe zur Steuerhinterziehung aus dem Weg zu räumen. Dabei fragen die Behörden auch nach statistischen Daten, wie etwa dem Umfang des deutschen Geschäfts.

Prostet gegen dieses Vorgehen kommt nun nicht nur von den Banken, sondern auch von prominenten Juristen. „Druck aus Deutschland auf Schweizer Banken ist gesetzeswidrig“, lautet der Titel eines Gastbeitrags in der „NZZ“ von Rudolf Wyss. Er war bis 2011 stellvertretender Direktor im Schweizer Bundesamt für Justiz und leitet dort viele Jahre den Bereich internationale Rechtshilfe und arbeitet heute als Anwalt.

Wyss argumentiert, dass die Anfrage von Informationen, auch wenn sie nicht dem Bankgeheimnis unterliegen, „eindeutig als Amtshandlungen zu qualifizieren“ seien. Schließlich dienten diese Informationen für ein laufendes Steuerverfahren.

Schweizer Banken unterstünden aber nicht der Hoheit der NRW-Steuerbehörden. „Es darf als allgemein bekannt vorausgesetzt werden, dass es jedem Staat untersagt ist, auf dem Gebiet eines anderen Staates ohne völkerrechtliche Einwilligung des sogenannt ersuchenden Staates hoheitlich tätig zu werden“, argumentiert Wyss. Für Steuerangelegenheiten kämen die Regeln der internationalen Amts- und Rechtshilfe zu Tragen. Und solche Anliegen dürften nicht direkt an die Betroffenen verschickt, sondern müssten an die zuständigen Behörden in der Schweiz gerichtet werden.

„Wird gegen diese Grundsätze verstoßen, ist es nun die Pflicht der Schweizer Regierung, den großen Nachbarn auf die Einhaltung der sich aus dem völkerrechtlichen Souveränitätsrecht ergebenden Rechtslage hinzuweisen“, fordert Wyss.

Passiert ist bisher aber nichts. Auch die Schweizerische Bankiervereinigung hatte bereits erfolglos Justizministerin Simonetta Sommaruga zum Handeln aufgerufen.

Juristen-Hickhack hilft den Banken wenig
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8 Kommentare zu "Steuerhinterziehung: Die Revanche der Schweizer Juristen "

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  • borjans sollte sich besser darum kümmern, NRW auf vordermann zu bringen. dazu hat er noch nichts positives geleistet (...)

    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich und achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • borjans sollte sich besser darum kümmern, NRW auf vordermann zu bringen. dazu hat er noch nichts positives geleistet (...)

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  • Das Steuergeld hätte hier in Deutschland abgeführt werden müssen. Wird es stattdessen in die Schweiz gebracht, ist es verschleppt. Nach deutschem Recht ein Straftatbestand.

  • Nach schweizer Recht verhält sich die deutsche Verwaltung rechtswidrig.
    Nach dem Recht dort gibt es den Tatbestand der Steuerhinterziehung in deutschem Sinne nicht.
    Entsprechendes Verhalten schweizer Bürger wäre nur unter ganz besonderen Umständen ahndungsfähig.

    In der Schweiz gibt es das Bankgeheimnis, das dort Verfassungsrang genießt, resp. genoß.
    Also geht es keine schweizer Behörde etwas an, was in den Banken geschieht.
    Erst amerikanische und europäische Erpressungen wollen daran etwas ändern.

    Sie sehen, Ihre Darstellungen sind auch diesbezüglich falsch - wie fast alles, was sonst noch ausgeführt wird.

  • Die schweizer Bankenvereinigung will einen Vergleich erzielen und das Völkerrecht anwenden.

    Wenn dieser Vergleich angestrebt wird, dann sollte Teil dieses Vergleichs der Umfang der bereits eingegangenen Selbstanzeigen hier in Deutschland sein. Denn aufgrund der bereits bestehenden Selbstanzeigen muss davon ausgegangen werden, dass die schweizer Behörden nie oder zu selten geprüft haben ob und in welchem Umfang deutsches Steuergeld hinterzogen wurden.

    Es ist ja klar, dass man sich in der Schweiz bedroht fühlt, denn der bereits eingeschlagene Weg der deutschen Steuerfahndung lässt durchaus auf Wiederholungen schließen. Besser wäre es doch gewesen, dass die Behörden in der Schweiz den Bankensektor besser kontrollieren oder vielleicht überhaupt damit anfangen. Denn auf diesem Weg dürfte es schon in wenigen Jahren kaum noch zu Selbstanzeigen hier in Deutschland kommen.

    Die Banken hätten die illegalen Gelder überhaupt nicht annehmen dürfen. Auch das verstößt gegen Völkerrecht, oder irre ich mich da. Der nordrhein- westfälische Finanzminister hat gut getan. Die schweizer Bankenvereinigung sollte ihm eigentlich dankbar sein dafür, dass er Straftäter die die Schweiz hätten sehr belasten können, gefasst hat. So aber klingt es mehr als ob es Hunde waren, die getroffen wurden. Denn anders kann ich mir das bellen der schweizer Bankenvereinigung nicht erklären.

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    Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. 

  • Unsere nationalen Sozialisten vermochten seit Jeher nicht zu begreifen, daß ihre Macht an den Grenzen endet. Immer schon - und in dieser Tradition auch weiterhin - kämpften solch national gesinnte Sozialisten gegen alles, was in ihrem begrenzten Verstand nicht verarbeitet werden kann.

    Nun also müht sich die SPD in NRW - bekannterweise nicht gerade hochintelligent -, dieser national-sozialistischen Tradition nach zu eifern.
    Natürlich hat man auch dort ein wenig gelernt - und sucht sich die ganz kleinen Nationen aus, um nicht wieder sofort einen aufs Dach zu erhalten. Typisch SPD.

  • An die Schweizer: Auch für ehrliche Steuerzahler in NRW ist Walter-Borjans inzwischen ein rotes Tuch. Der ständige Versuch, ehrliche Steuerzahler zu kriminalisieren, ist inzwischen unerträglich. Allerdings kommen die besten Tricks zum Hinterziehen von Steuern halt vom Finanzamt. Die unterstellen einem gerne Sachen, auf die man selbst nie gekommen wäre.

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