Steuernachzahlung Fiskus darf sechs Prozent Zinsen verlangen

Steuernachzahlungen dürfen auch trotz Niedrigzinsen mit sechs Prozent verzinst werden. Der Steuerzahler kann jedoch auch profitieren.
Update: 27.02.2018 - 16:52 Uhr Kommentieren
Auch bei Rückzahlungen werden sechs Prozent pro Jahr auf den Betrag aufgeschlagen. Quelle: dpa
Finanzministerium

Auch bei Rückzahlungen werden sechs Prozent pro Jahr auf den Betrag aufgeschlagen.

(Foto: dpa)

MünchenVon sechs Prozent Zinsen bei zugleich minimalem Risiko können Anleger seit Jahren nur noch träumen. Es sei denn, sie haben ein gutes Timing bei der Abgabe ihrer Steuererklärung. Dort gibt es nämlich immer noch einen Zinssatz von sechs Prozent – sowohl auf späte Erstattungen an den Steuerzahler als auch auf Nachforderungen des Finanzamts.

Dass dieser Zinssatz auch in einer Tiefzinsphase nicht verfassungswidrig ist, hat nun der Bundesfinanzhof (BFH) in einem am Dienstag veröffentlichten Grundsatzurteil (Az.: III R 10/16) entschieden. Das höchste deutsche Finanzgericht sieht in den sechs Prozent Zinsen weder einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz noch gegen die Verhältnismäßigkeit.

Damit ziehen die Richter einen Strich unter einen seit Jahren andauernden Streit – für den Staat ist der hohe Zinssatz eine einträgliche Zusatzeinnahme. Lohnsteuerhilfevereine kritisieren die Regel schon lange. Für all jene, die Steuern nachzahlen müssen und ihren Steuerbescheid mit Verspätung bekommen, ist das Urteil ein Ärgernis.

Im konkreten Fall ging es um 390.000 Euro Einkommensteuer, die der Kläger für 2011 nachzahlen sollte. Seine Steuererklärung hatte er im Dezember des folgenden Jahres abgegeben, der Steuerbescheid kam im September 2013. das Finanzamt forderte 11.000 Euro Zinsen auf die Steuerschuld. „Nur eine freiwillige Zahlung vor April 2013 hätte den Steuerpflichtigen vor der Nachforderung gerettet“, sagte der Vorsitzende des III. Senats, Stefan Schneider, in München.

Bei Nachforschungen habe der 3. Senat festgestellt, dass marktübliche Kreditzinsen für Kontoüberziehung in der betreffenden Zeit noch bis zu 14 Prozent betrugen. „Es gibt eine gesetzliche Mietpreisbremse, aber keine gesetzliche Zinspreisbremse“, sagte der Senatsvorsitzende Stefan Schneider. Seit 2013 sind nun schon fünf Jahre vergangen.

Doch auch angesichts zwischenzeitlich weiter gesunkener Zinsen würde das Urteil nicht anders ausfallen, sagte der Vorsitzende des Senats. Für Steuerzahler kann das aber auch vorteilhaft sein – sofern sie diese beiden wichtigen Bedingungen erfüllen. Erstens: Man darf nicht verpflichtet sein, eine Steuererklärung abzugeben.

Damit sind Unternehmen und Selbständige schon raus. Doch für viele Angestellte, die ledig sind, nur einen Arbeitgeber haben, keine Einnahmen aus Selbstständigkeit oder Vermietung erzielen und keine Ersatzleistungen wie Eltern- oder Krankengeld empfangen, ist die Abgabe der Steuererklärung freiwillig. Zweite Bedingung: Man rechnet mit einer Steuererstattung.

So sichern Sie sich sechs Prozent Rendite vom Staat

Sind diese Bedingungen erfüllt, können sich Steuerzahler erst einmal zurücklehnen, denn die Gesamtrendite steigt mit der Zeit. Ihre Steuererklärung für das Jahr 2017 sollten sie deshalb nicht schon in den nächsten Wochen machen, sondern erst Ende Dezember 2021 abgeben. Die Gründe: Wer seine Erklärung freiwillig erstellt, darf sich damit vier Jahre Zeit lassen. Und: Erst ab dem 16. Monat nach Ende eines Steuerjahres beginnt die Zinszahlung von 0,5 Prozent pro Monat.

Wie viel Zinsen auf diese Weise zusammenkommen können, zeigt eine Beispielrechnung: Wem beispielsweise für das Jahr 2017 eine Steuererstattung in Höhe von 2000 Euro zusteht, der kann darauf 360 Euro Zinsen erhalten. Dafür müsste die Erklärung zum 31. Dezember 2021 abgegeben werden.

Wenn das Finanzamt die Steuererstattung im März 2022 zahlt, errechnet sich der Zins wie folgt: In den ersten 15 Monaten, also vom 1. Januar 2018 bis 31. März 2019, fließen noch keine Zinsen. Von April 2019 bis März 2022 gibt es aber pro angefangenen Monat 0,5 Prozent Zinsen. Bei 36 Monaten macht das 360 Euro. Einen Zinseszinseffekt kennt der Fiskus an dieser Stelle nicht.

Auf vier Jahre gesehen entspricht das einer jährlichen Rendite von 4,5 Prozent – im aktuellen Zinsumfeld also ein herausragendes Ergebnis. Den Betrag darf der Steuerzahler allerdings nicht vollständig behalten, sondern muss ihn in der nächsten Steuererklärung als Zinseinahmen angeben. Dann holt sich der Fiskus gleich wieder 25 Prozent Abgeltungsteuer zurück, auch 5,5 Prozent Solidaritätszuschlag werden abgezogen. Dennoch verbleiben am Ende immer noch rund 265 Euro, die der Steuerzahler bei einer frühen Abgabe seiner Erklärung nicht bekommen hätte.

Angesichts dieser Rendite drängt sich natürlich sogleich die Frage nach dem Risiko auf. Eine Gefahr könnte darin bestehen, dass sich der Steuerzahler verschätzt hat und keine Steuererstattung erhält, sondern nachzahlen muss. Auch auf Nachzahlungen erhebt das Finanzamt 0,5 Prozent Zinsen je angefangenen Monat. Wer freiwillig abgegeben hat, ist trotzdem fein raus, er kann die Erklärung wieder zurückziehen und bleibt dadurch von der Nachzahlung samt Zinsen verschont.

Anders würde es einem Steuerzahler ergehen, der zur Abgabe der Steuererklärung verpflichtet war und sich dennoch vier Jahre Zeit gelassen hat. Er muss nicht nur die Zinsen zahlen, sondern womöglich auch einen Verspätungszuschlag. Zurückhalten sollten Steuerzahler ihre Steuererklärung also nur, wenn sie absolut sicher sind, dass für sie keine Abgabepflicht besteht, rät der Bund der Steuerzahler.

Darauf, dass sie noch nie zur Abgabe aufgefordert wurden, können sie sich nicht berufen. Wer eine Steuererklärung abgeben muss, hat dafür stets lediglich bis Ende Mai des Folgejahres Zeit. Nur, wer einen Steuerberater oder Lohnsteuerhilfeverein beauftragt, kann sich bis zum 31. Dezember des Folgejahres Zeit lassen.

Durchkreuzt werden kann der schöne Renditeplan zudem, wenn das Finanzamt den Steuerzahler zwischendurch zur Abgabe seiner Erklärung auffordert. Das kann jenen passieren, die bereits im Vorjahr freiwillig eine Steuererklärung abgegeben haben. Auch dann muss man die Renditehoffnung abschreiben und der Forderung der Beamten nachkommen.

Trotz dieser Renditechancen für die Steuerzahler. Im Saldo waren die sechs Prozent Zinsen im Jahr zuletzt ein einträgliches Geschäft für den Staat, weil die Einnahmen durch Nachzahlungen erheblich höher sind als die Ausgaben für Rückerstattungen: 2016 nahm der Bund damit unter dem Strich 670 Millionen Euro ein.

  • ksh
  • dpa
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