Steuerrecht Prostituierte müssen Gewerbesteuer zahlen

Der Bundesfinanzhof hat entschieden: „Gewerbsmäßige Unzucht“ ist nun gewerbesteuerpflichtig. Die Kommunen freuen sich nach dem Urteil auf mehr Geld. Für selbstständige Prostituierte dürfte es dagegen teuer werden.
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Einkünfte aus der selbständigen Prostitution sind nun gewerbesteuerpflichtig , da sie nicht mehr unter „sonstige Einkünfte“ fallen. Quelle: dpa

Einkünfte aus der selbständigen Prostitution sind nun gewerbesteuerpflichtig, da sie nicht mehr unter „sonstige Einkünfte“ fallen.

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MünchenAuch selbstständige Prostituierte sind gewerbesteuerpflichtig. Das entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss, mit dem er zugleich seine bislang gegenteilige Rechtsprechung aufgab (Az: GrS 1/12). Prostitution war schon immer steuerpflichtig, Streit gab es jedoch über die Details steuerlicher Einstufung.

So kam es in den vergangenen Jahren mehrfach zu Gerichtsverfahren zwischen Finanzämtern und auf eigene Rechnung arbeitenden Prostituierten, weil die Behörden deren Tätigkeit als Gewerbe einstuften und Gewerbesteuer forderten. Die Betroffenen vertraten dagegen die Auffassung, ihre Einkommen seien als "sonstige Einkünfte" anzusehen und im Rahmen der Einkommensteuer abzugelten. Auch im vorliegenden Fall vor dem BFH ging es um einen solchen Rechtsstreit.

Für die Prostituierten wird sich in den meisten Fällen voraussichtlich nicht viel ändern, da die Gewerbesteuer auf die Einkommenssteuer angerechnet wird. Im Detail hängt die Höhe jedoch von den jeweiligen örtlichen Hebesätzen ab. Falls diese sehr hoch sind, könnten sich eventuell finanzielle Nachteile ergeben. Der Hauptunterschied besteht in der Steuerverwendung: Die Gewerbesteuer geht an die Kommunen, die Einkommensteuer wird zwischen Bund, Ländern und Kommunen geteilt.

Ursprünglich hatte der BFH 1964 entschieden, Einkünfte aus "gewerbsmäßiger Unzucht" seien "sonstige Einkünfte" und daher nicht gewerbesteuerpflichtig. Die Finanzverwaltung und juristische Steuerkommentatoren hielten dies aber längst nicht mehr für zeitgemäß. Die rechtliche und gesellschaftliche Einstufung der Prostitution hat sich mit der Zeit stark verändert. Erst vor wenigen Wochen hatte das Hamburger Finanzgericht festgestellt, dass Eigenprostitution ein Gewerbebetrieb sei. Die gegenteilige Rechtsprechung des BFH sei "überholt".

Der große Senat des BFH betonte in seiner Entscheidung, dass unter einem Gewerbebetrieb generell "jede selbständige nachhaltige Tätigkeit zu verstehen" sei, "die mit Gewinnerzielungsabsicht unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt". Auch selbstständig tätige Prostituierte erzielten ihre Einkünfte insofern aus einem Gewerbebetrieb.

  • afp
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23 Kommentare zu "Steuerrecht: Prostituierte müssen Gewerbesteuer zahlen"

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  • Wenn selbstständige Prostituierte ein Gewerbe betreiben und zur Gewerbesteuer herangezogen werden, dann sind sie auch automatisch Mitglied der Industrie- und Handelskammer. So sieht es der Gesetzgeber vor. Als IHK-Mitglied haben sie dann nicht nur Pflichten (Beiträge) sondern auch Rechte. Ihre Interessen sind zu bewerten und zu berücksichtigen. Auch können sie dann für einen Sitz in den Vollversammlungen dieser ehrenwerten Gesellschaft kandidieren - eine bahnbrechend reizvolle Vorstellung!

  • Sinngemäß müsste die Gewerbesteuerpflicht auch für Bodyguards, Türsteher und ähnliche Personen gelten, sofern sie nicht angestellt sind. So könnte das Finanzamt deren Einkünfte prüfen wenn diese Leute wegen ihres teuren Lebenswandels wie z.B. durch den Besitz von Edel-Sportwagen auffallen.

  • Dann müssten die Zuhälter auch Gewerbesteuer zahlen, denn diese organisieren die Beschaffung und den Einsatz (Transport) der Damen und sorgen für die Wohnung, Kunden etc. Der Bundesfinanzhof sollte auch dieses einmal prüfen.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.  

  • Gilt das auch für Angestellte in der Finanzindustrie, die auch "Finanznutten" genannt werden...? ;-)

  • Genau,wir Rechtsanwälte sind schließlich Organe der Rechtspflege. ( Leider dürfen wir aber auch nicht vollkommen frei Honorare vereinbaren)

  • Unzutreffend. Die Hauptverdiener sind die Prostituierten. Eine normale selbständige Prostituierte kann in Deutschland zwischen 3.000 und 10.000 Euro Umsatz im Monat machen. Auf Platz zwei der Verdienerskala stehen die Vermieter der Immobilien mit Mieten von ca. 80 Euro pro Tag und Zimmer.
    Menschenhandel und Zuhälterei sind schwere Verbrechen die auch verfolgt werden. In Deutschland sind im Jahr 2011 ganze 640 Opfer von Menschenhandel polizeilich erfasst worden; bei ca. 400.000 Prostituierten in Deutschland. Zwangsprostitution ist also nur einer untergeordnetes Phänomen im „Milieu“.
    Die Hauptstraftaten im Rotlichtbereich sind: Steuerhinterziehung (durch die Prostituierten und die Vermieter), Betrug am Freier (durch die Prostituierten) und Verstoß gegen Sperrgebietsverordnungen (durch die Prostituierten und die Vermieter).

  • Einkünfte aus krimineller Tätigkeit sind grundsätzlich zu versteuern; schon immer.
    Warum glauben Sie gibt es denn das Steuergeheimnis?
    Der "ehrliche" Mafiosi soll nicht durch Angst vor Datenweitergabe daran gehindert werden, seinen steuerlichen Pflichten nachzukommen!
    Al Capone wurde übrigens wegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche verurteilt, weil er die Einkünfte aus seinen kriminellen Tätigkeiten nicht ordnungsgemäß versteuert hatte.

  • Ganz einfach: Rechtsanwälte, Steuerberater, Ärzte etc. leisten Dienste sog. höherer Art. WIR sind FDP-Parteispender und haben nichts mit dem Gewerbepöbel gemein, der irgendwelche niederen Tätigkeiten - also z.B. in leigender oder gebückter Postition - verrichte. WIR lesen und finanzieren ja auch das Handelsblatt und nicht die BILD-Zeitung. WIR sind einfach bessere Menschen!
    Die voranstehenden Ausführungen waren selbstverständlich sarkastisch gemeint, haben aber durch aus einen wahren Kern.

    Die Gewerbesteuer sollte Ursprünglich die Ansiedlung von Gewerbe für die Kommunen atraktiv machen. Gewerbebetriebe verbrauchen Fläche zu Lasten der Landwirtschaft und des Wohnungsbaus und verursachen Lärm und Dreck. Letzteres ist schädlich für den Tourismus und lässt die Baulandpreise fallen. Die Gewerbesteuer entschädigt hierfür.
    Da Anwälte, Steuerberater und Ärzte aber keinen Dreck oder Lärm produzieren, sondern Dienste höherer Art verrichten und gute Lobbyisten hatten, wurden diese nicht in die Besteuerung mit einbezogen.

    Heute ist die Gewerbesteuer verfassungsrechtlich als Finanzquelle der Kommunen geschützt. Eine Abschaffung scheitert daher am Widerstand der Kommunen und eine Ausdehnung auf die freien Berufe am Lobbyismus der FDP.

    Daher hält sich dieser ungerechte Zustand schon so lange.

  • Hat es auch unselbständig Beschäftigte auf diesem Geschäftszweig? Wenn ja, da müßten doch diejenigen, welche ungeniert die Hand aufhalten und oftmals für einen nie ermüdenden (frischen) Nachschub Sorge tragen, schon mal mit Handschellen anprobieren. So bleiben die Herren und Damen dieser "Branche" gerne unter sich und lassen die Steuern direkt an der Quelle abgreifen. Risikolos.

    Scheinbar macht sich dort auch keiner Gedanken, daß denjenigen brutto gleich netto "gezahlt" wird. Steuerungslos?

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