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Steuerskandal Scharfe Kritik an Bafin-Vizepräsidentin wegen Rolle in Cum-Ex-Skandal

Elisabeth Roegele verteidigte als Ex-Chefjustiziarin der Dekabank Cum-Ex-Geschäfte. Manche Politiker sehen darin einen Interessenkonflikt.
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Schwieriger Rollenwechsel. Quelle: Bert Bostelmann für Handelsblatt
Elisabeth Roegele

Schwieriger Rollenwechsel.

(Foto: Bert Bostelmann für Handelsblatt)

Düsseldorf Ein Handelsblatt-Bericht über die Vizepräsidentin der Finanzaufsicht Bafin hat scharfe Kritik an der Personalpolitik der Behörde ausgelöst. „Der Fisch stinkt bekanntlich vom Kopf her“, sagt die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Paus. „Gerade bei der Besetzung von Spitzenpositionen ist es deshalb zu erwarten, dass die Bafin genau hinschaut. Alles andere schadet nur ihrem Ruf als unabhängige, kritische Aufsicht.“

Die Kritik entzündet sich an Elisabeth Roegele. Die 51-jährige Juristin ist seit Mai 2015 Exekutivdirektorin Wertpapieraufsicht in der Bafin, im August 2018 wurde sie ihre Vizepräsidentin. Das Handelsblatt hatte beschrieben, wie Roegele in ihrem früheren Job sogenannte Cum-Ex-Geschäfte verteidigte. Bei solchen Geschäften lassen sich die Beteiligten eine nur einmal abgeführte Kapitalertragsteuer mehrfach erstatten. Der Steuerschaden wird in Deutschland insgesamt auf zwölf Milliarden Euro geschätzt.

Auch die Frankfurter Dekabank war an den Geschäften beteiligt. Als ihre Chefjuristin prozessierte Roegele gegen das Finanzamt, das der Bank die Steuererstattung aus Cum-Ex-Geschäften verweigerte. Die Bank musste 53 Millionen Euro abschreiben.

Gegen ein Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 10. Februar 2016 ging die Dekabank nicht in Revision. Roegele war da schon zur Bafin gewechselt. Auf eine aktuelle Anfrage des Handelsblatts wollte Roegele die Frage nicht beantworten, ob sie Cum-Ex-Deals als legal oder illegal einstuft.

Diese Haltung löst nun Entsetzen aus. „Wenn die Vizepräsidentin der Finanzmarktaufsicht selbst über Jahre die Rechtsauffassung hatte, dass diese offensichtlich betrügerischen Geschäfte legal seien, dann ist das ein massives Problem für die Glaubwürdigkeit der Finanzaufsichtsbehörde“, sagt Gerhard Schick. Der frühere Bundestagsabgeordnete sorgte maßgeblich dafür, dass ein Untersuchungsausschuss von Februar 2016 bis Juni 2017 den größten Steuerskandal der Nachkriegszeit aufarbeitete.

Schick fordert nun, dass Roegele die Zuständigkeit für sämtliche Vorgänge abgibt, die mit Cum-Ex zu tun haben. Die Exekutivdirektorin ist zwar nicht für die Banken-, sondern für die Wertpapieraufsicht zuständig. Doch auch Fondsgesellschaften waren an den Geschäften beteiligt. Insgesamt stelle sich die Frage nach der Berufsethik der Vizepräsidentin. Die Grünen erwarten eine persönliche Erklärung. Finanzexpertin Paus: „Frau Roegele sollte selbst Klarheit gegenüber dem Bundestag schaffen.“

Der Finanzfachmann der Bundestagsfraktion der Linken, Fabio De Masi, kritisiert: „Die mangelhafte Aufsichtskultur der Bafin ist Teil des Problems. Der Finanzaufsicht fehlt der Jagdinstinkt“, sagt De Masi. Die Vizechefin Roegele verkörpere einen massiven Interessenkonflikt. „Pyromanen haben bei der Feuerwehr nichts zu suchen.“

Der finanzpolitische Sprecher der FDP sieht den Konflikt nicht ganz so scharf. „Solange Frau Roegele keinerlei persönlicher Vorwurf im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften zu machen ist, ist sie aus meiner Sicht weiter für das Amt geeignet“, sagt Florian Toncar. „Ich kann aber nicht verstehen, dass sie heute nicht offensiv die Linie des Hauses vertritt.“

Diese Linie prägt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Sein Sprecher teilte auf Anfrage mit: „Cum-Ex und andere kriminelle Steuertricks sind ein großer steuerpolitischer Skandal und nicht hinnehmbar. Gegen jede neue Form des Missbrauchs oder der illegalen Steuergeschäfte wird das Ministerium mit aller Strenge und all den zur Verfügung stehenden Möglichkeiten vorgehen.“ Die Frage, ob der Minister einen Interessenkonflikt bei Roegele sieht, wollte er nicht beantworten.

Auch dies sorgt für Unverständnis. Die Bankenszene wusste seit mehr als einer Dekade von der Schädlichkeit der Cum-Ex-Geschäfte, bevor sie 2012 verboten wurden. „Die Finanzaufseher haben sich zu spät mit dem Thema befasst“, sagt FDP-Experte Toncar.

Seine Bundestagskollegin Paus von den Grünen fordert deshalb ein Umdenken der Behörde: „Der Cum-Ex-Skandal hat gezeigt, dass die Nähe von Regulierern und der Finanzbranche eins der großen Probleme ist. Wir brauchen endlich ein klares Signal, dass der Kuschelkurs der Aufsichtsbehörden vorbei ist.“

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