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Steuersparmodell Anwälte torpedieren den Goldfinger-Prozess

Es ist eines der größten Strafverfahren der Republik. Zum Start des Prozesses um das sogenannte Goldfinger-Anlegermodell gingen die Angeklagten in die Offensive.
13.11.2019 - 20:05 Uhr Kommentieren
In Augsburg ist der erste von voraussichtlich mehreren Strafprozessen wegen des umstrittenen Steuersparmodells gestartet. Quelle: dpa
Mammutverfahren zu „Goldfinger“-Steuersparmodell

In Augsburg ist der erste von voraussichtlich mehreren Strafprozessen wegen des umstrittenen Steuersparmodells gestartet.

(Foto: dpa)

Augsburg Zum Auftakt des Strafprozesses um das Steuersparmodell „Goldfinger“ vor dem Augsburger Landgericht am heutigen Mittwoch war ein Satz des Vorsitzenden Richters Johannes Ballis häufiger zu hören: „Wir unterbrechen die Sitzung für zehn Minuten“. Der Grund: Die Verteidiger der beiden Angeklagten – ein Münchner Rechtsanwalt und Steuerberater, die sich wegen schwerer Steuerhinterziehung verantworten müssen – stellten eine ganze Reihe von Anträgen.

Gleich der erste zielte darauf ab, das Verfahren einzustellen. Die Anklage entspreche nicht den gesetzlichen Bestimmungen und die vorgeworfenen Taten seien den Angeklagten nicht ausreichend individuell zuzuordnen. Außerdem sei die Anklage geeignet, die Schöffen unzulässig zu beeinflussen.

Doch am Ende brachte dies außer Verzögerungen nicht viel. Die Anträge wurden zurückgewiesen oder zurückgestellt und Staatsanwältin Beate Schauer las mit zweistündiger Verzögerung die rund 60 Seiten mit den zentralen Punkten der rund 180 Seiten langen Anklageschrift vor. Rund 75 Minuten lang trug sie die Kernvorwürfe vor, die die Anwälte aufs Schärfste zurückweisen.

Die angeklagten Juristen sollen ab dem Jahr 2008 ein auf dem sogenannten Goldfinger-Konzept beruhendes Modell entwickelt haben, mit dem sie selbst und zahlreiche Mandanten in den folgenden Jahren massiv Steuern hinterzogen haben sollen. Das Modell, benannt nach einem bekannten James-Bond-Film, beruht auf einem komplizierten Konstrukt, dessen sich vor allem Spitzenverdiener bedienten. Durch eigens dafür gegründete Goldhandelsfirmen im Ausland konnten sie steuerliche Verluste erzeugen und so ihre Steuerlast im Idealfall auf Null drücken.

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    In den Augen der Staatsanwälte spiegelten die Angeklagten lediglich vor, dass in Großbritannien gewerblicher Edelmetallhandel betrieben wurde, um in Deutschland sogenannte progressionswirksame Verluste zu bewirken. Tatsächlich sei der Handel von München aus betrieben worden, wo die inzwischen zerbrochene Kanzlei der beiden, AFR, ihren Sitz hatte. Betriebsstätten in Großbritannien seien lediglich vorgetäuscht gewesen, so die Staatsanwälte.

    So sollen die Anwälte progressionswirksame Verluste in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro generiert haben. Für den Fiskus dürfte dabei ein Schaden von mehreren Hundert Millionen Euro entstanden sein.

    Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, drohen den Juristen, die 2018 bereits für mehrere Monate in Untersuchungshaft saßen, mehrere Jahre Gefängnis. Mehr noch: Dann würde es im Nachgang auch für weitere Anwälte und Steuerberater sowie Dutzende reiche Mandanten eng. 18 weitere Personen sind ebenfalls angeklagt, gegen rund 100 weitere Personen wird ermittelt. So oder so ist es ein Mammutverfahren: Alleine im Prozess gegen die beiden Anwälte sind bis ins Jahr 2021 hinein insgesamt 78 Verhandlungstage angesetzt.

    Ob der Prozess in Augsburg weitergehen kann, wird sich erst noch zeigen müssen. In einem der gestellten Anträge vertraten die Verteidiger die Ansicht, dass das Augsburger Gericht nicht zuständig sei, sondern vielmehr das Landgericht München.

    Nach aktuellem Stand soll es Ende November weitergehen. Einer der beiden Angeklagten will dann umfangreich Stellung beziehen, nachdem er am heutigen Mittwoch oft in sich versunken auf der Anklagebank saß und ab und an nur den Kopf schüttelte. In zwei Wochen dann will er eine ausführliche Power-Point-Präsentation halten, um den Staatsanwälten und dem Gericht die Geschäfte und die steuerlichen Konstruktionen zu erklären. Zwischen vier und sechs Stunden plant er dafür ein.

    Ob und wann sich der andere Angeklagte auch äußern wird, konnte dieser nicht so genau sagen. Geplant sei es, sagte er. Aber nicht beim folgenden Termin. Nachdem sein Kollege mit seinen Ausführungen fertig sei, dürfte eigentlich vieles klar sein. „Mal sehen, ob dann überhaupt noch etwas kommt“, so sein Schlusswort. Es klang entschlossen und zuversichtlich.

    Mehr: Mehr als 100 Deutsche wollten mit Goldkäufen Steuern sparen und gerieten in den Fokus der Ermittler. Nun stehen zwei beteiligte Anwälte vor Gericht.

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