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Steuersparmodell Fehlende Stringenz und Arroganz – Wie der „Goldfinger“-Prozess ins Schlingern gerät

Ein umstrittenes Steuersparmodell brachte den Fiskus um hunderte Millionen Euro. Im Prozess macht die Staatsanwaltschaft bisher eine schlechte Figur.
18.04.2020 - 15:00 Uhr Kommentieren
Auch zum Steuersparen geeignet? Quelle: dpa
Goldbarren

Auch zum Steuersparen geeignet?

(Foto: dpa)

Düsseldorf Es waren 800 Fahnder, 200 Durchsuchungsobjekte und mehr als 100 Verdächtige. Die blanken Zahlen der Razzia ließen aufhorchen, als die Beamten unter der Führung der Staatsanwaltschaft Augsburg im Januar 2018 in die ganze Republik ausschwärmten. Mehrere Hundert Millionen Euro betrug der angenommene Schaden, für den die Ermittler die Verantwortlichen suchten.

In den Häusern der Verdächtigen, darunter bekannte Unternehmer und ein noch bekannterer Fußballspieler, herrschte reges Treiben. Zahlreiche Strafrechtler erhielten dringende Anrufe.
Die beiden Hauptverdächtigen: zwei Münchener Rechtsanwälte und Steuerberater. Wolfgang Bein* und Sebastian Merk* wurde vorgeworfen, sie hätten ein Steuerhinterziehungsmodell aufgezogen, in das all die anderen Beschuldigten dann investierten.

Den Anwälten seien mehr als 20 Firmengeflechte anzurechnen, die gewerblichen Goldhandel in Großbritannien vorspiegelten, um in Deutschland steuerlich wirksame Verluste zu produzieren. „Goldfinger“ nannte sich das Prinzip, benannt nach dem gleichnamigen James-Bond-Film von 1964. Bein und Merk kamen noch am Tag der Razzia in Untersuchungshaft.

Als sie gut vier Monate später ihre Zellen wieder verlassen durften, war ihr Ruf beschädigt, ihre alte Kanzlei zerbrach. Inzwischen haben sie sich in neuer Kanzlei selbstständig gemacht. Aber es ist schwierig, eine Kanzlei zu führen, wenn man zweimal die Woche auf der Anklagebank sitzen muss.

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    Seit November 2019 wird dem Duo der Prozess gemacht. Im Anschluss will sich die Staatsanwaltschaft Investoren vornehmen, die mit Goldinger-Geschäften Steuern in Millionenhöhe sparten. Dazu weitere Berater, die ihnen dabei halfen. In Augsburg läuft so eines der spektakulärsten Verfahren der Republik.

    Doch es läuft nicht rund. Dabei spielen weniger Terminschwierigkeiten in Zeiten des Coronavirus eine Rolle. Der Prozess, sagen Beobachter, krankte schon vorher an Mängeln. Selten seien in einem so großen Verfahren so schnell so zentrale Teile der Anklage einfach weggebrochen.

    Nun klagen die Angeklagten an. Was ihm und seinem Geschäftspartner passiert, sagt Wolfgang Bein, sei „schlicht Verfolgung Unschuldiger. Selbst das wird ignoriert, was angesichts des aktuellen Erkenntnisstandes völlig unstreitig ist.“ Würde es zur Kenntnis genommen, müsste es „naturgemäß zu einer sofortigen Verfahrenseinstellung führen“. Bein hat das auch schon schärfer formuliert – er nannte die Anklage unter anderem „Gehirndurchfall“.

    Umstrittenes und bei Reichen beliebtes Steuermodell

    Das von ihm mitorganisierte Steuersparmodell Goldfinger hält er dagegen für besonders durchdacht. Goldfinger-Investoren beteiligten sich an einer britischen Gesellschaft, die Goldhandel betrieb. Nach deutscher Steuergesetzgebung wurden Einkünfte aus solchem ausländischen Handel hierzulande nicht versteuert, wirkten sich aber auf den deutschen Steuersatz aus. „Negativer Progressionsvorbehalt“ hieß die zugrunde liegende Regelung.

    Progressionsvorbehalt bedeutet dabei vereinfacht, dass manche steuerfreien Einkünfte indirekt die zu zahlenden Steuern erhöhen. Denn es gilt: je höher das Einkommen, desto höher der Steuersatz. Der Progressionsvorbehalt funktioniert auch in die umgekehrte Richtung mit negativen Einkünften, sprich Verlusten. Bestimmte Verluste vermindern den Steuersatz für steuerpflichtige Einkünfte.

    Das Prinzip führte dazu, dass durch die Goldhandelsfirmen im Ausland steuerliche Verluste erzeugt werden konnten, die die Steuerlast im Idealfall auf null drückten. Fielen bei einem späteren

    Verkauf Gewinne an, steigerte das ausländische Einkommen den deutschen Steuersatz kaum oder gar nicht, schließlich zahlen die Topverdiener meist ohnehin den Spitzensteuersatz. Im Ergebnis sparte der Goldankauf Steuern, der Verkauf kostet aber keine. Laut Bundesrechnungshof verursachten die Goldfinger jährlich Steuerausfälle von mehreren Hundert Millionen Euro.

    Der Gesetzgeber brauchte bis 2013, um die Gesetze zu ändern und die Praxis zu stoppen. Doch um die alten Geschäfte gab es weiter viel Streit vor den Finanzgerichten. 2017 urteilte der Bundesfinanzhof dann: Jedem Steuerpflichtigen sei erlaubt, sich so einzurichten, dass er möglichst wenig Steuern zahlen müsse –mochte es moralisch noch so fragwürdig sein, wenn Reiche ihre Steuerzahlungen bis auf null senkten, während Normalbürger ihre Abgaben ordentlich leisten. Das Modell Goldfinger sei kein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten.

    Vor diesem Hintergrund traf die Razzia der Staatsanwaltschaft Augsburg die Goldfinger-Investoren wie ein Blitz. Viele zweifelten am Rechtsstaat. Warum gab es eine Anklage, ja warum durften Beamte überhaupt ermitteln, wenn der Bundesfinanzhof als höchste Instanz das Geschäftsmodell freigestempelt hatte?

    Es komme eben aufs Detail an, meinten die Staatsanwälte. Es sei eine Sache, wenn Investoren sich mit einem ausländischen Goldhandel beim deutschen Fiskus durchmogelten. Es sei eine ganze andere, wenn sie diesen Goldhandel nur vortäuschten – wenn sie bei den Finanzbehörden falsche oder unvollständige Angaben über steuerrechtliche Tatsachen machten. Im konkreten Fall etwa: wenn es sich bei den angeblichen ausländischen Goldhändlern nur um Briefkastenfirmen handelte und nicht um tatsächlich arbeitende Gewerbebetriebe.

    Voreilige Thesen der Ermittler?

    Genau dies war die These der Augsburger Ermittler. Sie hatten Notizen eines Gesellschafters in den Goldfinger-Firmen gefunden, die Bein und Merk aufgesetzt hatten. Daraus ging hervor, dass eine Angestellte in England als Geschäftsführerin agierte, die „für null Tätigkeit“ ein Gehalt beziehe. Das war einer der Vorwürfe, auf deren Basis das Landgericht Augsburg im Juli 2019 die Anklage gegen Bein und Merk zuließ.

    Im Gerichtssaal erlebten die Richter dann eine Überraschung. Die Anwälte der Angeklagten legten lauter Belege einer regen Betriebstätigkeit vor. Monatliche Reports der Geschäftsführerin, die doch angeblich gar nicht tätig war. Ihre Buchungen, ihre Jahresabschlüsse. Transaktionslisten von gehandeltem Gold. Fotos von Goldbarren aus dem Tresorbestand einer Firma. Protokolle von Zeugenaussagen über erhebliche Goldgeschäfte in Großbritannien.

    Das Landgericht Augsburg wollte sich auf Anfrage nicht zu dem Fall äußern. Bekannt dagegen ist die Reaktion des baden-württembergischen Finanzgerichts in Stuttgart. Dort hatten Bein und Merk ihrerseits geklagt – nämlich gegen den Fiskus.

    Die beiden meinten, an ihren Goldfinger-Geschäften sei nichts auszusetzen, deshalb gingen sie gerichtlich gegen die deutschen Finanzämter vor, die ihnen die in Großbritannien generierten Steuervorteile nicht gewähren wollten.

    Und tatsächlich: Nach Durchsicht aller Unterlagen riefen die Finanzrichter den ermittelnden Steuerfahnder auf, „konkret dazulegen, aufgrund welcher Feststellungen und Belege er davon ausgehe, dass im Streitfall Betriebsstätte und Tätigkeit in Großbritannien nur vorgetäuscht worden seien“.

    Die Bitte kam einer Ohrfeige gleich – und war auch für die Strafkammer am Landgericht Augsburg wenig schmeichelhaft. Sie hatte eine Anklage in einer Finanzsache zugelassen, bei denen Finanzexperten in der Justiz wichtige Details offenbar für ungenügend begründet hielten.

    Das Handelsblatt fragte die Staatsanwaltschaft. Wie kam es, dass man Anhaltspunkte für die Existenz der Geschäfte in Großbritannien ausblendete? Die Staatsanwaltschaft antwortete, sie könne einzelne Aspekte des Verfahrens nicht außerhalb der Hauptverhandlung diskutieren oder bewerten.

    Etwas bestätigte die Behörde aber doch: Es sei richtig, dass „Ergebnisse aus Ermittlungshandlungen, insbesondere Zeugenvernehmungen, erst nach Anklageerhebung dem Gericht zur Verfügung gestellt wurden“.

    Das ist eine Auskunft, die verwirrt. Warum erhob die Staatsanwaltschaft Augsburg eine Anklage, bevor sie mit den Ermittlungen fertig war? Und warum ließ das Landgericht sie zu? Die Erklärung der Ermittlungsbehörde lautet so: Die Informationen über den Goldhandel in Großbritannien stammten aus „Ergebnissen aus Rechtshilfeersuchen, die zum Zeitpunkt der Anklageerhebung noch nicht vorlagen und auf deren Eingang man im Hinblick auf das in Haftsachen geltende Beschleunigungsgebot nicht warten konnte“.

    Nun liegen die Ergebnisse vor – aber der Prozess läuft trotzdem weiter. Und wenn das Landgericht inzwischen auch festhielt, dass es „Anhaltspunkte“ für eine in Großbritannien gelegene Betriebsstätte sehe, so hält die Staatsanwaltschaft weiter dagegen.

    Sie argumentiert, es möge eine ausländische Betriebsstätte für den Goldhandel gegeben haben, deren Leitung sei aber aus der Münchener Anwaltskanzlei heraus erfolgt. Deshalb erhält sie den Vorwurf der Vortäuschung falscher Verhältnisse weiter aufrecht.

    Angeklagte attackieren Justiz aufs Schärfste

    In dem Prozess führte dies zu heftigem Streit. Die Einlassungen der Staatsanwaltschaft zeugten von einem „ausgeprägten Systemunverständnis“, meinten die Münchener Angeklagten und ihre Anwälte. Eine Betriebsstätte im Inland führe weder dazu, dass jene im Ausland entfalle, noch dass derjenigen im Inland ein Betriebsergebnis zuzurechnen wäre. Ihre Kanzlei sei als Betriebstätte schon deshalb ausgeschlossen, weil Anwälte als Dienstleister schon theoretisch dafür gar nicht infrage kämen.

    Das Handelsblatt erkundigte sich bei Experten: im Bundesfinanzhof, bei einem Landesfinanzgericht und Fachanwälten, die mit dem Strafprozess vertraut sind. Sie alle meinen: Die Staatsanwaltschaft tat recht daran, auch nach dem Urteil des Bundefinanzhofs das Goldfinger-Modell aus München genau zu prüfen.

    Falls etwa die eingesetzten Geschäftsführer in Großbritannien nur „wie dressierte Affen die Vorgaben der Angeklagten umsetzten, so hätten diese je nach Intensität und Häufigkeit sehr wohl die geschäftliche Oberleitung gehabt“, sagt ein Anwalt.

    Dann sei das Münchener Goldfinger-Modell nicht nur steuerlich unbrauchbar gewesen. Die Angeklagten müssten sich auch strafrechtlich Sorgen machen. Für den Fall könnten mehrere Jahre Haft drohen.

    Die Beweispflicht für die vermeintlichen Vergehen der Angeklagten freilich liegt bei der Staatsanwaltschaft. Bisher konnte sie nicht punkten. Zeugen gaben das Gegenteil der Vorwürfe zu Protokoll: Über die täglichen Geschäfte im Goldhandel sei in Großbritannien entschieden worden – und dort sei auch die Abwicklung geschehen.

    Der Ausgang des Verfahrens ist offen, zumal eine Terminfindung in Zeiten der Coronakrise kompliziert ist. Bein hat nach den für ihn sprechenden Zeugenaussagen gleichwohl schon sein eigenes Urteil gefällt. Augsburg sei ein „völlig rechtsfreier Raum, in dem Banden der Steuerfahndung und Staatsanwaltschaft ohne jede Aufsicht und Kontrolle durch Gerichte ihr Unwesen treiben können“.

    Er und sein mitangeklagter Kollege sind der festen Überzeugung, dass die Ermittler ihnen Einsicht in einen Teil der Ermittlungsergebnisse verwehren, in denen sich entlastendes Material befinde. Dabei soll es sich um sogenannte Spurenakten handeln.

    In solchen Akten finden sich Dokumente über Ermittlungsspuren, die sich zwar auf die angeklagte Tat beziehen, jedoch nicht auf die Angeklagten, sondern auf andere Personen. Dennoch können sie für das Verfahren erhebliche Bedeutung haben. Die Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung weisen im konkreten Fall ein Vorenthalten solcher Spurenakten klar zurück. Es gebe sie in diesem Verfahren nicht, ließen sie die Angeklagten wissen.

    Der Prozess in Augsburg wird in der ganzen Republik verfolgt. Viele Goldfinger-Investoren haben ihre Anwälte in das bayerische Gericht entsandt. Eine Entscheidung gegen Bein und Merk könnte Präzedenzcharakter haben – die Anleger wüssten gern, wie der Wind steht.

    Was ihre Prozessbeobachter ihnen bisher berichten, hinterließ einen gemischten Eindruck. Einerseits, so die überwiegende Einschätzung, machte die Staatsanwaltschaft bisher keine gute Figur – es fehlt dem ganzen Verfahren an der Stringenz.

    Selbst wenn das Gericht eine Steuerverkürzung erkenne, beweise die noch immer nicht den Vorsatz der Angeklagten. Sie könnten sich darauf berufen, eben Fehler gemacht zu haben. Der Versuch, ein prinzipiell vom Gesetzgeber gestattetes Modell zu nutzen und daran zu scheitern, sei nicht strafbar.

    Dieselben Prozessbeobachter freilich schätzen die Angeklagten nicht so ein, als ob sie sich darauf einließen, mögliche Fehler zuzugeben – schon gar nicht auf ihrem Fachgebiet. Das größte Problem der Anwälte sei ihre eigene Arroganz. „Das Auftreten der Angeklagten und ihre Hybris, dem Gericht das Steuerrecht erklären zu wollen“, kämen nicht gut an.

    „Zombie-Verfahren“ nannte Bein seinen Prozess bereits. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft seien „Staatskriminalität reinsten Wassers“. Die Stimmung ist gereizt – und manche Prozessbeobachter machen sich Sorgen. Sie wollen sich nicht mit dem Rechtsstaat in das Bett legen, das Bein und Merk gerade beziehen.

    *Namen geändert

    Mehr: Warum es Steuerermittler meist schwer haben.

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