Steuerthema der Woche Gericht erlaubt Kontrollen durch Steuer-ID

Durch die Einführung der bundeseinheitlichen Steuer-Identifikationsnummer für alle Bürger ist erstmals jeder Bürger mit einem unveränderlichen Kennzeichen durch den Fiskus zentral erfasst. Jetzt soll sie auch zur Überwachung von Geldgeschäften eingesetzt werden.
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Steueridentifikationsnummer: Künftig könnte sich die Gefahr der Erstellung von Persönlichkeitsprofilen ergeben. Quelle: dpa

Steueridentifikationsnummer: Künftig könnte sich die Gefahr der Erstellung von Persönlichkeitsprofilen ergeben.

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DÜSSELDORF. Durch die Einführung der bundeseinheitlichen Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-ID) von Geburt können Finanzbeamte elektronische Kommunikations- und Verarbeitungswege bundesweit besser nutzen und Daten einfacher zuordnen.

Dies zeigt sich aktuell an Plänen im Entwurf zum Jahressteuergesetz 2010, wodurch die Steuer-ID bei der Kapitalanlage wichtige zusätzliche Funktionen erhält, indem sie jetzt zur Überwachung von Geldgeschäften eingesetzt werden soll. Dieses Vorhaben muss nicht zurückgestellt werden, denn das Finanzgericht Köln hat die Steuer-ID trotz massiver Bedenken nicht zur Überprüfung dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Das Recht des einzelnen Bürgers auf informationelle Selbstbestimmung überwiege nicht das Interesse der Allgemeinheit an einer gleichmäßigen Besteuerung.

Die Bedenken der Richter

Durch die Steuer-ID werden letztlich alle in Deutschland ansässigen Bürger zentral durch den Staat erfasst. Damit besteht die Möglichkeit, durch entsprechende Erweiterungen der zu speichernden Daten und durch die Vernetzung verschiedener Datenpools einen großen zentralen Datenbestand zu schaffen. Hieraus könnte sich künftig auch die Gefahr der Erstellung von Persönlichkeitsprofilen ergeben. In diesem Zusammenhang sei es fraglich, ob es zum Zwecke der gleichmäßigen Besteuerung tatsächlich erforderlich sei, flächendeckend Daten zu speichern und die Steuer-ID allen Bürgern unabhängig davon zuzuteilen, ob die betreffenden Personen überhaupt einen Besteuerungstatbestand erfüllt haben. Diesbezüglich kommt es in gewisser Weise zu einer Vorratsdatenspeicherung, so die Richter (Az. 2 K 3986/08, DB0364267).

Das Finanzgericht hat gegen die Urteile die Revision beim Bundesfinanzhof in München zugelassen. Hinter den angestrebten Musterverfahren stehen über 170 Klagen von Bürgern, die sich vor dem in Deutschland allein zuständigen Finanzgericht Köln auf die Verfassungswidrigkeit der Vergabe der Steuer-ID berufen.

Nunmehr dürfte der Weg frei sein, dass Kreditinstitute dem Finanzamt künftig mehr Daten ihrer Kunden automatisch melden müssen, damit die Kapitalerträge ökonomisch kontrolliert werden können. Hierzu müssen Sparer ab 2011 der Bank neben den neu eingereichten Freistellungsaufträgen zwingend ihre Steuer-ID angeben. Damit lassen sich die Kapitalerträge effektiv und zielgerichtet einzelnen Personen leicht zuordnen und es fällt schneller als derzeit auf, wenn ein Sparer bei verschiedenen Banken ein höheres Freistellungsvolumen als die erlaubten 801 Euro pro Person angibt.

Oliver Holzinger ist Steueranwalt und Chefredakteur von Der Betrieb.

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