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Steuertipp Beim Streit um Kindergeld gibt es kein Zeugnisverweigerungsrecht

Streiten sich getrennt lebende oder geschiedene Eltern um Kindergeld, muss vor Gericht auch das Kind befragt werden. Eine schriftliche Aussage genügt nicht.
20.04.2020 - 12:17 Uhr Kommentieren
Gibt es Streit ums Kindergeld, müssen auch die Heranwachsenden vor Gericht aussagen. Quelle: dpa
Familie

Gibt es Streit ums Kindergeld, müssen auch die Heranwachsenden vor Gericht aussagen.

(Foto: dpa)

München Wem steht das Kindergeld für das gemeinsame Kind zu? Diese Frage stellt sich bei getrennt lebenden oder geschiedenen Eltern immer wieder. Grundsätzlich scheint die Antwort klar: Das Kindergeld erhält derjenige Elternteil, in dessen Haushalt das Kind lebt.

Haben Tochter oder Sohn bereits einen eigenen Haushalt gegründet, steht die Leistung aus der Familienkasse demjenigen zu, der dem Kind den höchsten Unterhalt zahlt.

Trotz dieser vermeintlich deutlichen Regelung kommt es in der Praxis regelmäßig zu Streit über den Anspruch auf Kindergeld. Oft geht es dabei um den wahren Lebensmittelpunkt des Nachwuchses. Bei der Aufklärung ist dann die Mitwirkung des Kindes gefragt.

Mit einer solchen Familiensituation beschäftigte sich der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Fall. Nach der Scheidung der Eltern hatte der Sohn bei seiner Mutter gelebt, der daher auch das Kindergeld zustand. Als er sein Studium aufnahm, zog er jedoch in eine Wohnung in Universitätsnähe.

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    Diesen Auszug nahm der Vater zum Anlass, das Kindergeld ab diesem Zeitpunkt für sich zu beantragen. Als Grund gab er an, dass der von ihm geleistete Unterhalt über dem Betrag lag, den die Mutter an ihren Sohn zahlte.

    Die Familienkasse wies den Antrag des Vaters jedoch ab, da der Sohn weiterhin im Haushalt seiner Mutter leben würde. Dieser Einschätzung folgte auch das Hessische Finanzgericht.

    Dabei bezog es sich auf eine schriftliche Bestätigung des Sohnes an die Familienkasse. Darin hatte er erklärt, dass er während des Semesters mindestens jedes zweite Wochenende bei seiner Mutter verbracht habe. Außerdem habe er sich für die gesamte Dauer der Semesterferien dort aufgehalten.

    Im Gegensatz dazu behauptete der Vater jedoch, dass der Sohn seinen Wohnsitz vollständig verlegt und ihm in der Wohnung der Mutter kein Bett mehr zur Verfügung gestanden habe.

    Das Hessische Finanzgericht verließ sich bei der Klärung des wahren Lebensmittelpunktes des Sohnes alleine auf dessen schriftliche Aussage. In seiner bei der Familienkasse eingereichten Erklärung hatte der Sohn bereits angekündigt, dass er von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen würde.

    Dem Bundesfinanzhof reichte dies jedoch nicht aus. Bereits in früheren Fällen hatte es verlangt, dass ein Sachverhalt unter Ausnutzung aller verfügbaren Beweismittel aufgeklärt werden muss. Dabei sei es Pflicht der Gerichte, bis an die Grenzen des Zumutbaren zu gehen.

    Im aktuellen Fall bedeutet diese Anforderung des BFH: Das Finanzgericht hätte den Sohn als Zeugen laden müssen und nicht nur anhand dessen schriftlicher Aussage Entscheidungen treffen dürfen.

    Nach dem Gesetz ist er als Beteiligter im Kindergeldverfahren zur Mitwirkung verpflichtet und hat daher kein Zeugnisverweigerungsrecht. Entsprechend hob der BFH das Urteil des Hessischen Finanzgerichts wegen eines Verfahrensmangels auf und verwies den Fall zur erneuten Entscheidung dorthin zurück. Nun ist es Aufgabe der Richter, den Sohn als Zeugen zu befragen und so die Wohnverhältnisse zu klären (Az: III R 59/18).

    Praxistipp:

    Im Allgemeinen haben Zeugen vor Gericht oder vor anderen staatlichen Stellen nach dem Zeugnisverweigerungsrecht das Recht, eine Auskunft in Bezug auf sich selbst oder Dritte zu verweigern. Dazu müssen jedoch bestimmte Bedingungen erfüllt sein. Dabei kann es sich um sachliche Gründe handeln, nach denen sich zum Beispiel niemand selbst belasten muss.

    Auch persönliche Gründe aufgrund des Verwandtschaftsverhältnisses kommen in Frage. In Kindergeldfragen ist das Zeugnisverweigerungsrecht in der Abgabenordnung und in der Finanzgerichtsordnung geregelt.

    Offen bleibt dabei allerdings, ob sich die Mitwirkungspflicht des erwachsenen Kindes auf Tatsachen aus seinem eigenen Bereich beschränkt oder ob sie auch Sachverhalte in Bezug auf die Lebensverhältnisse der Eltern umfasst.

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