Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Steuertipp Das müssen Sie über den Pflegepauschbetrag wissen

Wer Angehörige pflegt, bekommt dafür finanzielle Unterstützung vom Staat. Dafür müssen allerdings einige Bedingungen erfüllt sein.
03.09.2018 - 13:39 Uhr Kommentieren
Steuern: Das müssen Sie über den Pflegepauschbetrag wissen Quelle: dpa
Altenpflege

Wer für die Pflege nicht bezahlt wird, kann Unterstützung vom Fiskus bekommen.

(Foto: dpa)

Düsseldorf Einen nahestehenden Menschen zu pflegen, ist in jeglicher Hinsicht belastend. Der Pflegepauschbetrag soll denen helfen, die schwerstpflegebedürftige Angehörige umsorgen und betreuen. Wenn Sie einen Verwandten selbst pflegen, der dauerhaft hilflos ist, können Sie den Pflegepauschbetrag in Höhe von 924 Euro in Anspruch nehmen.

Die Pflegebedürftigkeit müssen Sie in jedem Fall nachweisen, zum Beispiel durch die Einstufung der Pflegekasse oder einen Schwerbehindertenausweis. Voraussetzungen für den Pflegepauschbetrag sind:

  • Die betreute Person ist hilflos („H“ im Behindertenausweis) oder schwerstpflegebedürftig (Pflegestufe 3).
  • Sie pflegen den Angehörigen in seiner oder in Ihrer Wohnung.
  • Für die Pflege erhalten Sie keine Gegenleistung.

Wie entscheidend der letzte Punkt ist, hat jetzt das Finanzgericht Düsseldorf klargestellt (Az. 15 K 3228/16 E). Im vorliegenden Fall war ein 78-Jähriger zum Betreuer einer älteren Frau und ihres schwerbehinderten Sohnes bestellt worden. Die Betroffenen wohnten seit mehreren Jahren in unterschiedlichen Pflegeheimen – der Sohn mit Pflegestufe III.

Der Betreuer fuhr diesen regelmäßig zum Arzt, machte mit ihm Bewegungsübungen am Bett und im Rollstuhl, übte lesen und besuchte mit ihm die Mutter. Für diese und andere Leistungen erhielt der Betreuer eine steuerfreie Aufwandsentschädigung in Höhe von 798 Euro. Zusätzlich machte er für beide betreuten Personen jeweils den Pflegepauschbetrag von 924 Euro in seiner Steuererklärung geltend.

Das Finanzamt lehnte dies jedoch aus mehreren Gründen ab. Zum einen erbringe der Betreuer die Pflege nicht in der Wohnung. Zum anderen machten die Leistungen nicht mindestens zehn Prozent des gesamten pflegerischen Zeitaufwands aus.

Auch das Finanzgericht Düsseldorf sah den Fall ähnlich – der Pflegepauschbetrag sei korrekterweise nicht anerkannt worden. Allerdings begründete das Gericht seine Entscheidung anders: Der Pflegepauschbetrag stehe nur jemandem zu, wenn er für die Pflege einer hilflosen Person keine Einnahmen erhalte. Diese gesetzlichen Voraussetzungen seien im vorliegenden Fall nicht erfüllt.

Sobald die Pflegeperson Einnahmen im Zusammenhang mit der Pflege erhalte, sei ausgeschlossen, dass das Finanzamt den Pflegepauschbetrag gewähren könne. Dabei sei unerheblich, ob es sich um eine steuerfreie Pflegevergütung oder einen Aufwendungsersatz handele. Auch die Höhe der Einnahmen sei nicht ausschlaggebend.

„Diese Einschränkung ist hinnehmbar, weil tatsächlich verbleibende außergewöhnliche Belastungen grundsätzlich geltend gemacht werden können, wenn auch mit der materiell-rechtlichen Einschränkung der zumutbaren Eigenbelastung“, erläuterten die Richter. Zudem müssten dann konkrete Aufwendungen nachgewiesen werden.

Das Gericht erklärte darüber hinaus, dass der Pflegepauschbetrag auch deshalb nicht gewährt werden könne, weil die Tätigkeit des Klägers die Mindestpflegedauer nicht erreiche. Gefordert sei eine Pflege von mindestens zehn Prozent des gesamten pflegerischen Zeitaufwands.

Der Kläger habe selbst angegeben, dass er wöchentlich 2,5 Stunden für die Betreuung aufwende. Mit dem Aufwand des Heims zusammengerechnet ergebe dies anteilig lediglich einen Pflegezeitaufwand von rund neun Prozent.

Die Frage, ob die Pflege in der Wohnung erbracht werden müsse, ließ das Gericht unbeantwortet. Denn angesichts der anderen Kriterien sei nicht mehr entscheidend, ob der Begriff der Wohnung auch ein Zimmer im Alten- oder Pflegeheim umfasse. Das Gericht wies trotzdem daraufhin, dass diese Frage umstritten und höchstrichterlich nicht entschieden sei.

Praxistipp:

Wenn Sie mehrere Personen – zum Beispiel Ihre Eltern – pflegen, dürfen Sie den Pflegepauschbetrag zweimal beantragen. Umgekehrt gilt: Teilen Sie sich die Betreuung mit jemandem, steht Ihnen nur gemeinsam der Pauschbetrag zu. Den Namen der anderen Person müssen Sie in Ihrer Steuererklärung angeben.

Ist dieser Steuertipp interessant für Sie? Weitere Beiträge finden Sie bei unserem Kooperationspartner Haufe.de.

Startseite
Mehr zu: Steuertipp - Das müssen Sie über den Pflegepauschbetrag wissen
0 Kommentare zu "Steuertipp: Das müssen Sie über den Pflegepauschbetrag wissen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%