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Steuertipp Warum Schadenersatz kein Arbeitslohn ist

Wer von seinem Chef Schadensersatz erhält, muss dafür keine Steuern zahlen. Die obersten Finanzrichter stellen aber eine wichtige Bedingung.
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Einkommenssteuer: Aktuelle Infos zur ESt und der Einkommenssteuererklärung Quelle: dpa
Steuerunterlagen

Geht es um Schadenersatzzahlungen, schaut das Finanzamt ganz genau hin.

(Foto: dpa)

MünchenWo Menschen arbeiten, passieren Fehler. So sagt es schon der Volksmund. Komplett verhindern lässt sich das trotz aller Vorsichtsmaßnahmen und Regelungen wohl nie. Auch Arbeitgeber sind davor nicht gefeit. So kann es passieren, dass ein Arbeitnehmer wegen eines Fehlers des Chefs Steuern nachzahlen muss. Dann ist es gut, wenn die Haftpflichtversicherung des Unternehmens einspringt und ihm den Schaden ersetzt. Zu klären bleibt dann allerdings noch, wie die erhaltene Schadensersatzzahlung steuerlich einzustufen ist.

Unter welchen Voraussetzungen die Versicherung einspringt

Damit die Haftpflichtversicherung des Arbeitgebers überhaupt einspringt, müssen ein paar Voraussetzungen erfüllt sein: Zunächst muss dem Arbeitnehmer tatsächlich ein Schaden entstanden sein. Hinzukommen muss, dass der Arbeitgeber seine Pflichten verletzt hat. In einem aktuellen Fall vor dem Bundesfinanzhof (BFH) hatte ein Arbeitnehmer das Fahrtenbuch für seinen Dienstwagen nicht ordnungsgemäß geführt. Dies fiel dem Finanzamt bei einer Lohnsteuer-Außenprüfung auf und es änderte daraufhin die Steuerbescheide. Folge für den Arbeitnehmer: Er musste Einkommensteuer nachzahlen.

Zunächst schien es für den Arbeitnehmer dennoch gut auszugehen: Nachdem juristische Gutachten eingeholt worden waren, zahlte die Haftpflichtversicherung des Arbeitgebers ihm tatsächlich den Schaden. Allerdings stufte das Finanzamt diese Zahlung dann als Arbeitslohn ein.

Hohe Anforderungen des Bundesfinanzhofs an die Mitverantwortung

Der BFH stellte jetzt klar: Schadensersatz wegen überhöhter Einkommensteuerfestsetzung ist kein Arbeitslohn. Denn Lohn stellt immer eine Gegenleistung dafür dar, dass ein Arbeitnehmer dem Unternehmen seine Arbeitskraft zur Verfügung stellt. Schadensersatz dagegen soll einen entstandenen Nachteil ausgleichen. Allerdings betonten die Richter auch, dass dem Betroffenen tatsächlich ein Schaden entstanden sein muss. Der Steuerpflichtige müsse dafür nachweisen, dass der Arbeitgeber eine Pflichtverletzung begangen hat (Az: VI R 34/16).

Wenn es darum geht, ein Fahrtenbuch ordnungsgemäß zu führen, reicht die Mitverantwortung des Arbeitnehmers laut BFH durchaus recht weit. Schließlich belegt das Fahrtenbuch nicht nur dem Unternehmen die gefahrenen dienstlichen Kilometer. Es nutzt vor allem dem Arbeitnehmer für seine private Einkommensteuer. Das heißt: Er selbst hat die Pflicht, sich über das korrekte Vorgehen zu informieren.

Verhindern will der BFH mit diesen hohen Anforderungen, dass Schadensersatzzahlungen durch andere Gründe beeinflusst und Gefälligkeitsleistungen getätigt werden. Ein denkbarer Grund könnte die Position des Arbeitnehmers im Unternehmen sein. Den vorliegenden Fall haben die obersten Finanzrichter an das Finanzgericht zurückverwiesen. Dieses muss nun unter anderem prüfen, ob der Arbeitgeber den Mitarbeiter über die Anforderungen an ein steuerlich ordnungsgemäßes Fahrtenbuch belehren musste oder dieses sogar prüfen musste.

Praxis-Tipp:

Führt ein Fehler des Arbeitgebers zu einer Schadensersatzzahlung an den Arbeitnehmer, hat dieser die vollständige Nachweispflicht gegenüber den Finanzbehörden. Entscheidend ist an erster Stelle, dass er den entstandenen Schaden genau beziffern kann. Belegen können sollte er außerdem die Abläufe im Unternehmen. Dazu zählt vor allem, welche Informationen und Anweisungen er von seinem Arbeitgeber zum Vorgehen erhalten hat. Auch Hinweise zu möglichen Kontrollverfahren innerhalb des Unternehmens sind hier hilfreich. Wichtig ist zudem, aufzuzeigen, dass ihn selbst keine Mitverantwortung trifft.

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